Erstellt am 10. Juli 2014, 13:57

von APA/Red

Nationalrat weist Burkaverbotsantrag ab. Die FPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit für ihren Burkaverbotsantrag gefunden.

Der Forderung nach einer Regierungsvorlage, mit der die "Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum" nach französischem Vorbild untersagt werden sollte, stimmten neben den blauen Abgeordneten nur noch jene des Team Stronach zu.

Eingebracht wurde der Antrag von der FP-Abgeordneten Carmen Gartelgruber, die die Burka als "Symbol der Unterdrückung der Frau" bezeichnete. Christoph Hagen vom Team Stronach fand das unterstützenswert, die anderen Fraktionen sahen das aber nicht so.

Nurten Yilmaz (SPÖ) wunderte sich etwa darüber, dass gerade die FPÖ, die das Wort "Töchter" in der Bundeshymne nicht ertrage, sich Sorgen um die Burka mache. Maria Fekter (ÖVP) kennt Burkaträgerinnen in Österreich nur als zahlungskräftige Kunden in Zell am See, was im Pinzgau Arbeitsplätze schaffe. "Ich möchte sie nicht vertreiben."

"Werden damit die Integration nicht lösen"

Seitens der Opposition wandte sich die Grüne Alev Korun gegen die Debatte, "die keiner einzigen Frau hilft". Und auch Nikolaus Scherak (NEOS) meinte, dass man dieses Problem in Österreich nicht habe und ein Verbot keinen Sinn ergeben würde.

"Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen", sagte Außenminister Sebastian Kurz. Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen. Eine "künstliche Debatte" brauche man in Österreich definitiv nicht, statt dessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

Auch in die Aufregung der FPÖ um türkische Doppelstaatsbürger in Österreich wollte Kurz nicht einstimmen. Bis jetzt seien ihm keine Belege geliefert worden, dass wie von Medien berichtet gut die Hälfte jener Türken, die die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen, sich im Nachhinein - und nach österreichischer Rechtslage illegalerweise - auch wieder die türkische zurückholen. Die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsrechts sei zudem Ländersache. Als Außenminister könne er nur darauf hinweisen, diese Praxis zu unterlassen, meinte Kurz.