Erstellt am 08. Juli 2015, 14:04

von APA Red

Nationalrat will Österreich gentechnikfrei halten. Gentechnik soll in Österreich auch weiterhin keinen Platz haben, entsprechende gesetzliche Schritte hat am Mittwoch der Nationalrat gesetzt.

 |  NOEN, APA (DPA/ANDREAS GEBHARD)

Österreich kann künftig bereits im Zuge der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen eine Ausnahmeregelung für sein Staatsgebiet beantragen, die konkreten Umsetzungsbestimmungen dazu wurden nun von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Gentechnikgesetz verankert.

Ebenso wird dort geregelt, welche Schritte das Gesundheitsministerium zu setzen hat, um zu gewährleisten, dass bereits bestehende EU-Marktzulassungen wie die Genmaissorten MON810 und T25 in Österreich weiter verboten bleiben. Das Thema ist damit noch nicht abgehakt, im Laufe des Tages wird nämlich noch das Rahmengesetz für das Gentechnik-Verbot debattiert und beschlossen. Die Grünen scheinen hier die notwendige Zweidrittel-Mehrheit letztlich doch sicherzustellen.

Die EU hatte den Mitgliedsstaaten ja eingeräumt selbst zu entscheiden, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Staatsgebiet zulassen. "Dem ist ein jahrelanger harter Kampf vorangegangen", betonte der frühere Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich für die ÖVP. "Wir wollen selber bestimmen, was auf unseren Feldern und Äckern passiert."

Es gebe wohl niemanden, der freiwillig wolle, dass Konzerne Österreich dazu zwingen können, Gentechnik zuzulassen, freute sich auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) über den Beschluss des Gentechnikgesetzes.

Es sei ein "historischer Tag" vor allem für die Bevölkerung, die für Gentechnikfreiheit gekämpft habe, ist Wolfgang Pirklhuber von den Grünen überzeugt. Er hoffte, dass Österreich Vorbild für andere EU-Staaten sei.

"Wieder einmal eine typisch österreichische Lösung" ortete hingegen Team Stronach-Abgeordnete Ulla Weigerstorfer. Wenn jedes Bundesland ein eigenes Gesetz beschließe, werde es mit der Umsetzung nicht einfacher werden, befürchtete sie. FPÖ-Mandatar Josef Riemer meinte, ob Österreich im Lichte des Milliardengeschäfts für Konzerne dem Druck standhalten werde können, sei ein Fragezeichen.