Erstellt am 07. Juli 2015, 22:15

Nationalrat winkte Steuerreform durch. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Nationalrat am Dienstagabend die Steuerreform 2016 beschlossen.

 |  NOEN, APA

Angenommen wurde auch ein rot-schwarzer Abänderungsantrag, der noch kleine Erleichterungen für Unternehmer bei der Gegenfinanzierung bringt. Die von der Opposition geforderten Änderungen wurden allesamt abgelehnt.

Kern des Beschlusses ist eine große Tarifreform, die eine Gesamtentlastung von 5,2 Milliarden bringen soll. Statt bisher drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen. Der Spitzensteuersatz steigt zeitlich begrenzt auf 55 Prozent. Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet. Gestrichen bzw. reduziert werden zahlreiche Steuerausnahmen. Der größte Brocken der Gegenfinanzierung kommt aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung.

Eine am Dienstagabend im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossene Novelle des Urheberrechts bringt eine Speichermediengabe mit sich. Diese ist künftig etwa beim Kauf von USB-Sticks, Festplatten und Smartphones fällig. Etwa sechs Prozent des typischen Preisniveaus können aufgeschlagen werden, erklärte VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

Ziel ist, dass der Urheber für Privatkopien von geschütztem und legal erworbenem Material einen gerechten Ausgleich erhält. Denn die alte Leerkassetten-Abgabe hatte nicht mehr Einnahmen auf früherem Niveau gebracht.

Richtig glücklich war mit dem Beschluss am Dienstag niemand. Selbst Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) klang nicht euphorisch, als er meinte: "Dieses Gesetz ist besser als gar keines." In Europa sei aber bisher nirgendwo eine Ideallösung gefunden worden.

FP-Kultursprecher Walter Rosenkranz jedenfalls konstatierte, dass dies definitiv kein Gesetz für das 21. Jahrhundert sei. Das zeige sich schon daran, dass es nur um Speichermedien gehe, Streaming und Cloud-Dienste seien nicht integriert.

Darauf machte auch der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl aufmerksam. Daher ist für ihn die Speichermedienabgabe eigentlich "eh obsolet". Nicht viel anders sieht es NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, der zudem kritisierte, dass es sich letztlich wieder um eine Steuererhöhung handle.

Und die sei gar nicht so knapp. 20 Euro plus/minus pro Gerät könnten dazu führen, dass das bei einer Familie rasch in den dreistelligen Bereich führe. Mit der Höhe der Abgabe kann übrigens auch VP-Kultursprecherin Maria Fekter gar nichts anfangen. Die Prozentsätze seien viel zu hoch. Da es auch noch einen Deckel bei der Abgabe von 29 Millionen Euro gebe, könnte schon in kurzer Zeit eine Rückabwicklung mit entsprechendem bürokratischen Aufwand geben.

SP-Kultursprecherin Elisabeth Hakel sieht die Novelle nur als "Zwischenschritt". Sie hätte andere Modelle wie eine Haushaltsabgabe für zukunftsweisender gehalten. Team Stronach-Mandatar Robert Lugar war dafür, die Abgabe - wenn überhaupt - aufs Original einzuheben.

Für einige Aufregung sorgte, dass das Gesetz im Filmbereich eine Rechteübertragung vorsieht, mit der ein Urheber alle Verwertungs- und Bearbeitungsrechte eines Werks an den Filmproduzenten abgibt. "Ganz schlimm" findet Zinggl das, Scherak versuchte den Passus mit einem eigenen Antrag (vergeblich) zu verhindern und Hakel bedauerte, dass der Koalitionspartner in dieser Frage nicht umzustimmen gewesen sei.

Wenig Verständnis für die Bedenken hatte Brandstetter. Der Justizminister betonte, dass es sich hier um kein zwingendes Recht handle. Niemand hindere Regisseure daran, sich mit den Produzenten andere Regelungen auszumachen.

Beschlossen wurde auch, dass das Weisungsrecht reformiert wird, zumindest ein bisschen. Zwar verliert der Justizminister das Recht nicht, doch wird ihm ein Weisungsrat zur Seite stehen, ist der Kernpunkt einer Novelle des Staatsanwaltschaftsgesetzes, die Dienstagabend im Nationalrat von Koalition und FPÖ beschlossen wurde.

Alternative Finanzierungen für Unternehmer werden erleichtert. Mit einem Dienstagabend einstimmig beschlossenen Gesetz ist künftig erst ab einem Emissionsvolumen von fünf Mio. Euro der volle Kapitalmarktprospekt notwendig. Derzeit liegt die Grenze bei 250.000 Euro. Für ein Emissionsvolumen zwischen 1,5 und 5 Mio. Euro ist nur noch ein vereinfachter Prospekt zu erstellen.