Erstellt am 04. September 2014, 10:24

von APA Red

NATO berät über Verhältnis zu Russland. Die Staats- und Regierungschefs der NATO kommen am Donnerstag in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland.

Der Führung in Moskau wird vorgeworfen, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nun Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten.

Dauerhafte Stützpunkte im Baltikum und in Polen gefordert

Die NATO hat die Beziehungen zu Moskau auf Eis gelegt. Offen ist, ob die 28 Bündnispartner bereit sind, auch Verträge mit Russland aufzukündigen. Darüber wird vor allem in den baltischen Staaten und Polen nachgedacht. Diese Staaten fühlen sich durch ein aggressives Russland bedroht und fordern dauerhafte NATO-Stützpunkte in ihren Ländern. Das wäre im Rahmen der sogenannten Gründungsakte des NATO-Russland-Rates, die eigentlich nach Ende des Kalten Krieges eine Partnerschaft begründen sollte, nicht möglich.

Vor Beginn des Gipfels wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko US-Präsident Barack Obama, den britischen Premierminister David Cameron, den französischen Präsidenten Francois Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi treffen.

Nach britischen Regierungsangaben wird Poroschenko seine Einschätzung der Lage vortragen. Die Begegnung solle ein klares Zeichen der Unterstützung für die ukrainische Souveränität darstellen, hieß es.

Telefonat Putin/Poroschenko: Hoffen auf ein Ende der Gewalt

Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stellte unterdessen die Gründungsakte offen infrage. Der "Welt" sagte er, die Beziehungen der NATO zu Russland müssten grundsätzlich neu ausgerichtet werden. "Die NATO muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen." Nicht alle Verbündeten wollen so weit gehen wie die Osteuropäer. Deutschland ist beispielsweise dafür, an Verträgen mit Russland festzuhalten.

Obama und Cameron schrieben in einem Beitrag für die "Times", die NATO solle eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa sicherstellen. Russland habe die Regeln mit der illegalen Annexion der Krim und Soldaten auf ukrainischem Boden verletzt. "Wir sollten das Recht der Ukraine seine eigene demokratische Zukunft zu bestimmen unterstützen", erklärten Obama und Cameron..

Zugleich keimt Hoffnung auf ein Ende der Gewalt auf. Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch überraschend eine Waffenruhe an. Schon an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko. Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen.

Merkel würdigte Bereitschaft zur Feuerpause

Putin forderte eine internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause und stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts auf. Nötig sei auch ein Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge.

Merkel würdigte in einem Telefonat mit Poroschenko am Abend dessen Bereitschaft zu einer Feuerpause. Die Kanzlerin hofft nach Angaben eines Regierungssprechers, "dass es tatsächlich zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt". Russland bleibe zugleich verpflichtet, alles zu tun, um einen weiteren Nachschub von Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Kampfzone zu verhindern.

Verteidigungsminister Klug als Österreich-Vertreter

Um die Bereitschaft der NATO zu demonstrieren, wollen die Staats- und Regierungschefs eine schlagkräftige, möglicherweise 4.000 Soldaten starke Eingreiftruppe aufstellen. Die Einheiten sollen sehr schnell verlegt werden können, wenn Alliierte in Ost- und Mitteleuropa von Russland bedroht werden.

Österreich ist beim NATO-Gipfel in Wales durch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vertreten. Klug nimmt an einer Aussprache zur Lage in Afghanistan teil. Die NATO will den ISAF-Einsatz in Afghanistan noch in diesem Jahr beenden und eine kleinere Nachfolgemission vorbereiten.

Klug werde außerdem über die künftigen Kooperationen der Partnerländer mit der NATO beraten, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Entscheidungen sind dem Vernehmen nach dazu keine vorgesehen. An Beratungen der NATO über die Ukraine-Krise nimmt der österreichische Verteidigungsminister nicht direkt teil.