Erstellt am 28. Juli 2015, 19:52

von APA/Red

Türkei beendet Friedensprozess mit PKK. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Sondersitzung in Brüssel  |  NOEN, APA (epa)

"Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er in Ankara. Die Aufkündigung der Versöhnungsbemühungen sorgte auch bei NATO-Partnern für Kritik.

Ankara hat keine Militär-Unterstützung angefordert

In einer bereits im Vorfeld einer NATO-Sondersitzung abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis am Dienstag dennoch, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Militär-Unterstützung habe Ankara bisher nicht angefordert, hieß es.

Ankara hatte die Verbündeten nach Teilnehmerangaben vor der Sondersitzung nicht über die geplante Ankündigung Erdogans zur PKK informiert. Eine Reihe von NATO-Staaten forderte die türkische Regierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.

Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Besir Atalay, sagte, der Friedensprozess befinde sich unter den gegebenen Umständen in Stagnation. Die Friedensgespräche werden formal von der Regierung geführt.

Erdogan hob hervor, dass der türkische Staat vor der "terroristischen Bedrohung" nicht zurückweichen werde. Eine Sprecherin seiner AKP-Partei sagte, die Friedensgespräche mit der PKK könnten fortgesetzt werden, wenn "terroristische Elemente" das Land verlassen und die Waffen niederlegen würden. Als "Terroristen" stuft Ankara die kurdischen Rebellen ebenso ein wie die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Seit 2012 liefen Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan.

Mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten

In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben. Die blutigste Attacke in Suruc mit mehr als 30 Toten schrieb Ankara dem IS zu. Die PKK bekannte sich später zu Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte, denen sie vorwarf, mit dem IS zu kollaborieren. Die Türkei flog in der Folge erstmals Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Die Kurden erklärten die Waffenruhe für beendet, nicht aber den gesamten Friedensprozess.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Sondertreffen in Brüssel, die Türkei fordere vorerst keine militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Ankara habe nicht um zusätzliche NATO-Präsenz in der Türkei gebeten, sagte er. Die Türkei verfüge über "sehr fähige Streitkräfte", sagte Stoltenberg. "Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz."

Das NATO-Sondertreffen war von Ankara unter Berufung auf Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt worden. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich besorgt über die türkischen Luftangriffe auf die PKK. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zurückzukehren zu einem "tödlichen Konflikt, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat".

Ankara sieht PKK als Terrororganisation an

Ankara sieht die PKK - wie den IS - als Terrororganisation an. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die in Syrien den IS bekämpfen und damit Verbündete der USA sind. Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Erdogan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit - unter anderem aufgrund des Stimmenzuwachses für die HDP - verloren hatte.

Erdogan kündigte am Dienstag neue Militärangriffe gegen PKK-Stellungen im Nordirak an. Bereits am Abend setzten die Streitkräfte ihren Einsatz mit Kampfflugzeugen vom Typ F-16 in der Gebirgsprovinz Sirnak an der Grenze zum Irak fort.

Außenminister Sebastian Kurz forderte die Fortsetzung des Friedensprozesses der türkischen Regierung mit den Kurden. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zeigt sich über das Vorgehen Erdogans besorgt. Die Angriffe auf die Kurden müssten "sofort gestoppt" werden, EU und NATO dürften nicht wegschauen.

Erst am Dienstag wurde ein türkischer Unteroffizier von Anhängern der PKK erschossen. Er sei im Krankenhaus der Provinz Hakkari seinen Verletzungen erlegen, teilten die türkischen Streitkräfte am Dienstag mit. Der Soldat sei am Vormittag in ziviler Kleidung unterwegs gewesen, als er attackiert wurde. Die PKK kommentierte die Tat zunächst nicht. Die türkische Armee machte in einer Erklärung zu dem Vorfall in Semdinli nahe der Grenze zum Irak die PKK verantwortlich.