Erstellt am 24. April 2014, 07:41

NATO und USA kritisieren Russland. US-Präsident Obama hat der russischen Regierung vorgeworfen, die Genfer Vereinbarung zur Ukraine bisher nicht einzuhalten.

Sollte sich Russland auch weiterhin nicht daran halten, müsse es mit zusätzlichen Sanktionen rechnen, sagte Obama am Donnerstag in Tokio. Die NATO wiederum kritisierte die russischen "Drohungen" gegen die Ukraine und warf Moskau eine "zündelnde Rhetorik" vor. Obama erklärte, Russland könne Sanktionen vermeiden, wenn es seinen Kurs ändere. Die bisherigen Anzeichen machten ihm aber wenig Hoffnung, dass die Regierung in Moskau dies tun werde, sagte der US-Präsident. Es sei ein kollektiver Druck der internationalen Gemeinschaft nötig.

In Genf war vereinbart worden, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle illegal besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden müssten. Die USA und die EU betonen, dass damit besonders die Entwaffnung der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gemeint sei. Russland fordert, dass die Übergangsregierung in Kiew auch die nationalistischen Milizen etwa des rechtsradikalen "Rechten Sektors" entwaffnet.

"Ich bin besorgt über die russischen Erklärungen, die der Ukraine mit einer Militäraktion drohen", erklärte indessen am Mittwochabend NATO-Vize-Generalsekretär Alexander Vershbow in Brüssel. "Russland hat die Verantwortung, die Situation zu beruhigen statt sich einer zündelnden Rhetorik zu bedienen", sagte Vershbow, der auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagierte. Lawrow hatte im Falle einer Verletzung russischer Interessen in der Ukraine mit einer "Antwort" gedroht hatte. Lawrow verwies dabei ausdrücklich auf seinen Krieg mit Georgien 2008.

Würden "die Interessen der Russen angegriffen, so wie es in Südossetien war", sehe er keine Alternative zu einer "Antwort", sagte Lawrow am Mittwoch. Um die von Tiflis abtrünnige Region Südossetien hatten Russland und Georgien im Sommer 2008 einen kurzen Krieg geführt. In der Folge erkannte Russland das Gebiet sowie die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Abchasien als unabhängig an.

Die deutsche Regierung blockiert unterdessen derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage.