Erstellt am 16. April 2014, 14:40

NATO verstärkt Streitkräfte in Osteuropa. Die NATO verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt. Das Bündnis reagiert damit auf Bitten der baltischen Mitglieder Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens.

Rasmussen sagte nach einer Sitzung des NATO-Rates in Brüssel, die beschlossenen Maßnahmen im östlichen Teil des eigenen Bündnisgebietes würden "unverzüglich" umgesetzt. Er machte keine Angaben darüber, wie viele Soldaten, Flugzeuge oder Schiffe in Richtung der östlichen NATO-Länder in Marsch gesetzt werden. "Es werden genug sein, um unsere Bereitschaft zu verbessern und um nötigenfalls für mehr vorzubereiten."

"Wir haben ein Paket von militärischen Maßnahmen beschlossen, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und um die Stärke der Bündnissolidarität zu bekräftigen", sagte Rasmussen. Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben." Er fügte hinzu: "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen."

Der NATO-Rat reagierte mit der demonstrativen Entsendung von Militärs auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Vor allem im Baltikum gibt es große russischstämmige Bevölkerungsminderheiten. Die Botschaft dieser Beschlüsse sei: "Die NATO wird jeden Verbündeten beschützen und jede Bedrohung unserer grundlegenden Sicherheit abwehren", sagte Rasmussen.

Rasmussen sagte, es handle sich um Beschlüsse "der Verteidigung, Abschreckung und Deeskalation": "Sie stehen im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen." Rasmussen bekräftigte, die NATO unterstütze das Bemühen der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten bei den für Donnerstag in Genf geplanten Gesprächen. "Wir fordern Russland auf, Teil der Lösung zu sein", sagte er.

Auf die Frage, ob die NATO mit dem eher zurückhaltenden Beschluss eine Provokation Moskaus vor den Genfer Gesprächen habe vermeiden wollen, sagte Rasmussen: "Wir haben jetzt militärische Schritte ergriffen, die wir für nötig halten, um eine wirksame gemeinsame Verteidigung und Abschreckung sicherzustellen." Er hoffe "dass die Genfer Gespräche den Weg für eine friedliche und politische Lösung der Krise bereiten".

Der ehemalige Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Harald Kujat, warf indessen der NATO Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise "überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation" geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses im Sender Bayern2. "Die NATO hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland", sagte Kujat.