Erstellt am 06. August 2014, 11:58

NEOS für mehrheitsförderndes Einerwahlkreis-System. Die NEOS haben mit Bundesgeschäftsführer Feri Thierry nun einen Demokratie- und Partizipationssprecher.

Bei seiner Vorstellung am Mittwoch sprach er sich für die Verbannung hauptberuflicher Interessensvertreter aus dem Parlament sowie für eine Wahlrechtsreform aus. 75 Prozent der 183 Nationalratsmandate sollten aus Gründen der Persönlichkeitswahl über Einerwahlkreise vergeben werden. Thierry schwebt das britische Modell vor: Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, erhält das Mandat, alle anderen Stimmen gehen verloren. Die restlichen 25 Prozent der Mandate sollen über Bundeslisten verteilt werden.

Dass dies ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wäre und es die NEOS dadurch nur schwer wieder in den Nationalrat schaffen würden, ficht Thierry nicht an. "Wir machen nicht Politik, die uns nützt", sagte er, vielmehr wolle man Österreich verändern. Es gehe um die direkte Verantwortlichkeit der Mandatare den Wählern gegenüber: "Wir brauchen das Modell Person vor Partei."

Gegen Wirtschaftskämmerer oder Gewerkschafter als Parlamentarier 

Ähnliche Ideen sind in der Vergangenheit immer wieder in der politischen Diskussion aufgetaucht. So hat etwa ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol 2012 ein "Modell der 100 Einer-Wahlkreise" vorgestellt. Zum Ausgleich wollte er jedoch so viele Bundeslistenmandate vergeben, bis die Mandats-Verteilung prozentuell wieder dem Wahlergebnis entspricht - was je nach Ergebnis zu einer unterschiedlichen Anzahl an Mandataren geführt hätte. 2013 waren die Einerwahlkreise (in diesem Fall für die Hälfte der Mandate) auch eine Forderung des Demokratievolksbegehrens.

Zusätzlich wollen die NEOS die Unvereinbarkeit zwischen Interessensvertretung und Mandat gesetzlich festschreiben. Führende Wirtschaftskämmerer oder Gewerkschafter als Parlamentarier soll es damit nicht mehr geben. Die sozialpartnerschaftliche Tradition habe ihre Verdienste, habe aber auch ein großes Transparenzdefizit mit sich gebracht, meinte Thierry.