Erstellt am 25. Juni 2014, 12:39

NEOS in Sondersitzung gegen Hypo-"Scheinlösung". Die NEOS wollen es in Sachen Hypo genau wissen. Gleich 62 Fragen werden Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einer Nationalrats-Sondersitzung vorgelegt, mit denen Hintergründe der Regierungspläne offengelegt werden sollen.

Ihre Meinung haben sich die NEOS schon gebildet. Für Finanzsprecher Rainer Hable handelt es sich um eine "Scheinlösung, die den Steuerzahlern um die Ohren fliegen wird". In einer Pressekonferenz Mittwochvormittag äußerte der NEOS-Mandatar grobe Verfassungsbedenken bezüglich des Vorhabens der Regierung, nachrangigen Gläubigern mit Kärntner Landeshaftung einen Totalausfall zuzumuten. Mit diesem "willkürlichen Angriff per Sondergesetz", Garantien einfach für null und nichtig zu erklären, sorgt die Regierung nach Einschätzung Hables für einen europaweit einmaligen Vorgang.

Seiner Meinung nach bietet auch die von der Regierung gern zitierte EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 dazu keine Rechtfertigung für diesen kompletten Gläubiger-Schnitt. Denn erstens ziele diese auf eine Sanierung ab, die bei der Hypo Alpe Adria nicht geplant sei, und zweitens erlaube diese nur die Kürzung von Forderungen jedoch nicht aber das völlige Erlöschen.

Aus Sicht der NEOS wäre es stattdessen angebracht gewesen, die Problembank in eine geordnete Insolvenz zu schicken. Da wäre für die Gläubiger sogar die erstaunlich hohe Quote von 78 Prozent herausgekommen, haben die NEOS errechnen lassen. Mit dem Gläubigerschnitt habe man nun aber die gleichen Probleme wie bei einer Insolvenz - nämlich den Vertrauensverlust - nur das ohne deren Vorteile.

Hable erwartet nämlich, dass der Verfassungsgerichtshof die entsprechende gesetzliche Regelung, die im Juli vom Nationalrat beschlossen werden soll, kippen wird. Bis alles ausjudiziert sei, werde es wohl einige Jahre dauern, was auch Antriebsmotor für die Regierung sei. Denn bis dahin würden die heutigen Protagonisten wohl nicht mehr in führender Funktion sein und jetzt seien sie einzig auf eine populistische Lösung aus.

Der Fragenkatalog, der Spindelegger am Nachmittag in der Sondersitzung vorgelegt wird, ist jedenfalls sehr detailliert. Grundsätzlich wollen die NEOS genau erörtert haben, wie der Finanzminister auf die Idee gekommen ist, gerade diese Lösung zu wählen. Wissen würde man gerne etwas über die Einbindung der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht sowie über das Vorliegen von Gutachten, die ein rechtskonformes Vorgehen der Regierung bestätigen.

Zudem werden von Spnidelegger etwa Antworten darauf erwartet, wie es bei den Verhandlungen mit dem ehemaligen Hypo-Miteigner Bayerische Landesbank steht. Ferner soll er kundtun, was für Kosten die Herabsetzung der Bonität von Banken und allenfalls von Ländern zur Folge haben könnten. Schließlich will man vom Finanzminister noch wissen, ob er zu Verhandlungen mit Nachranggläubigern bereit wäre, sollten die mit Klagen drohen und wie er sich nun den Beitrag Kärntens zur Hypo-Sanierung vorstellt.

Debattiert wird diese "Dringliche Anfrage" der NEOS ab 15.00 Uhr. Im Anschluss daran wird dann von der Opposition wieder einmal der Versuch unternommen, einen Untersuchungsausschuss in der Causa Hypo zu installieren. Eine Annahme des entsprechenden Antrags gilt freilich als ausgeschlossen.