Erstellt am 04. Mai 2014, 12:53

NEOS-Mlinar für EU-Armee statt Bundesheer. Auf eine gemeinsame "funktionierende" europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gedrängt.

Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. In der Ukraine-Krise kann sie sich schärfere Sanktionen vorstellen.

Es sei klar, dass man eine gemeinsame, funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik bräuchte, erklärte Mlinar zur Krise in der Ukraine. Was immer es koste oder bedeute, Frieden zu erhalten, müsse "absolute Priorität" haben, man müsse sämtliche diplomatische Wege beschreiten. Gefragt ob sie für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau sei, schloss Mlinar nicht aus, dass man spürbare Wirtschaftssanktionen in Betracht ziehen solle.

"Gehöre nicht zu den Sprachrohren der Strabag"

Dass die NEOS als Interessensvertretung für den Parteisponsor und früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner auftreten könnten, der ja auch unternehmerische Interessen in Russland hat, wies Mlinar zurück: Jeder, der sie und Parteichef Matthias Strolz kenne, wisse, "dass wir in der Lage sind, mit unserem eigenen Kopf zu denken", "ich gehöre nicht zu den Sprachrohren der Strabag".

Der Konflikt in der Ukraine zeige, dass es keinen friedlichen Kontinent ohne Einbeziehung eines so großen Landes wie Russland geben könne. Ein EU-Beitritt Russlands sei aber momentan kein Thema auf europäischer oder russischer Seite, erklärte Mlinar, "ich rede von einer Vision".

Neutralität ist Mlinar kein Herzensanliegen

Zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört für Mlinar auch eine europäische Armee, wobei es sich um ein "Verteidigungsheer" handeln würde, das nur mit UNO-Mandat etwa in der Ukraine eingreifen könnte. Letztlich würde so eine Armee bedeuten, dass das Bundesheer (inklusive Wehrpflicht) abgeschafft wird und die österreichischen Soldaten unter europäischem Kommando stehen. Die Neutralität ist Mlinar kein Herzensanliegen, wie sie einräumte. Aktiv an ihrer Abschaffung beteiligen wolle sie sich aber nicht.

In Sachen Asyl sprach sich Mlinar abermals für ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aus. Innenpolitisch trat sie einmal mehr für eine Pensionsreform und eine Steuerreform finanziert über eine Verwaltungsreform ein. Weiters ließ die Kärntner Slowenin wissen, dass die Ortstafellösung für sie kein Schlusspunkt ist, sondern nur ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung".

Nicht vorbei kam Mlinar in der Sendung auch an einem der Top-Themen in den sozialen Netzwerken - der Entlassung eines Kellners wegen Zuckerns von Erdbeeren durch den bekannten Gastronom Mario Plachutta. Der Fall sei "absurd", meinte Mlinar, und: "Ich geb' jedem so viel Zucker, wie er haben will."