Erstellt am 07. Januar 2015, 12:24

NEOS wollen 200 Zeugen zu Hypo laden. Die NEOS wollen exakt 200 Zeugen in den kommenden Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo laden.

Der am Mittwoch bei einer Pressekonferenz präsentierte Vorschlag sieht amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder, Aufsichtsorgane, Vertreter von heimischen wie ausländischen Banken und Ex-Politiker aus Kärnten vor. Finanzsprecher Rainer Hable erhofft sich dadurch eine Klärung der Geldflüsse.

Zwar sieht Hable im bereits veröffentlichen Bericht der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria eine "gute und solide Sachverhaltsdarstellung", der parlamentarische U-Ausschuss werde sich aber deutlich von deren Arbeit unterscheiden: Zu klären seien weiters die Geldflüsse im Zuge des Bank-Debakels, die "Systemfehler" sowie die politische Verantwortung. Mit der 200 Personen umfassenden Zeugenliste wollen die NEOS nun in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen und hoffen auf eine große Übereinstimmung bei den Vorschlägen.

Josef Pröll ganz oben auf Liste

Allen voran befindet sich auf der NEOS-Liste der einstige Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Obmann Josef Pröll, gefolgt vom einstigen Finanzstaatssekretär und nunmehrigen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Weitere Regierungsmitglieder: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der amtierende Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie seine Vorgänger Michael Spindelegger und Maria Fekter (alle ÖVP). Auch Justizminister Wolfgang Brandstätter und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) wollen die NEOS im Ausschuss zum Thema Hypo sehen.

Auch den Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny wollen die NEOS erwartungsgemäß im U-Ausschuss befragen, Bankorgane sollen nicht nur aus Österreich, sondern auch aus sämtlichen Ländern mit Hypo-Connections aussagen. Nicht zuletzt sind Vertreter der "CSI Hypo" sowie von Geheimdiensten und Verfassungsschutz vorgesehen - laut Hable könnten diese zur Aufklärung der Geldflüsse beitragen. Hable rechnet damit, dass durch die umfangreiche Liste die Maximaldauer des Ausschusses von einem Jahr voll ausgeschöpft würde.

Einen weiteren prominenten Zeugen kann sich indes die FPÖ vorstellen. Deren Abgeordneter Elmar Podgorschek dachte gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe) laut über die Ladung von Bundespräsident Heinz Fischer nach. Dieser soll bei einem Abendessen mit Spitzenvertretern der Bundesregierung im Hinblick auf eine etwaige Insolvenzlösung für die Hypo anwesend gewesen sein.

FPÖ, Grüne und NEOS beantragen am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats. In dieser soll Mitte kommender Woche der U-Ausschuss in Sachen Hypo Alpe Adria auf den Weg gebracht werden, sagte Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen. Auch hierbei dürften die drei Oppositionsfraktionen gemeinsam vorgehen.

Irritiert zeigte sich Brosz allerdings vom jüngsten Vorstoß der NEOS, 200 Zeugen in den Ausschuss laden zu wollen. Dies habe wohl mit der "Unerfahrenheit" der kleinsten Parlamentsfraktion zu tun. Ein gemeinsamer Antrag sei nur dann realistisch, wenn er auch abarbeitbar sei. Schwerpunktsetzung, Ablauf und Reihenfolge der Ladungen müssten noch akkordiert werden, sagte Brosz.