Erstellt am 15. Juli 2014, 05:33

Neue Friedensinitiative für Nahen Osten. Der Nahe Osten hofft auf Frieden: Das israelische Sicherheitskabinett trifft sich am Dienstagmorgen, um über einen von Ägypten vorgelegten Fahrplan für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt zu beraten.

Die kurz zuvor von der Regierung in Kairo vorgelegten Vorschläge sehen unter anderem vor, dass eine Feuerpause am Dienstagmorgen um 8.00 Uhr MESZ (6.00 Uhr GMT) beginnt.

US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sind am Dienstag vor Ort unterwegs, um die Friedensdiplomatie voranzutreiben. Die Außenminister der arabischen Liga forderten Israel und die Hamas in der Nacht auf Dienstag auf, die ägyptische Initiative zu akzeptieren und umzusetzen. Israel warf die arabische Liga bei einer Dringlichkeitssitzung in Kairo "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

Der führende Hamas-Politiker Ismail Haniyeh sagte am Montagabend im Fernsehen, seine Organisation sei offen für Initiativen, die zu einem Ende der Gewalt im Gazastreifen führen. Er bestätigte diplomatische Gespräche, bezog sich aber nicht direkt auf die ägyptische Initiative. Haniyeh sagte weiter, er strebe mehr an als lediglich "Ruhe". Er prangerte die jahrelange Blockade des Gazastreifens durch Israel an, die eine "Situation voller Leiden" geschaffen habe. Diese "armselige Realität" müsse geändert werden.

Die Hamas-Bewegung lehnte jedoch eine Feuerpause ab, wie aus einer in der Nacht zum Dienstag verbreiteten Pressemitteilung hervorgeht. "Wir lehnen jede Feuerpause vor einem Abkommen ab", heißt es. "In keinem Krieg hat es je eine Feuerpause ohne vorherige Vereinbarung gegeben."

Die von Ägypten vorgelegte Initiative sieht neben der Feuerpause vor, dass innerhalb von 48 Stunden hochrangige Delegationen aus Israel und den Palästinensischen Gebieten nach Kairo reisen, um indirekte Gespräche zu führen und eine Lösung der Krise auszuhandeln.

Die Initiative sieht vor, dass Israel alle Angriffe auf Gaza einstellt und die Palästinenser von Kampfhandlungen gegen Israelis absehen. Grenzübergänge sollten für Menschen und Güter geöffnet werden, sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert habe. Zunächst sollten Maßnahmen zur Deeskalation umgesetzt werden und spätestens zwölf Stunden nach Zustimmung beider Seiten zum Fahrplan die Waffenruhe vollständig eingehalten werden.

Am Dienstag wollte auch der deutsche Außenminister Steinmeier in der Region seine Bemühungen um eine Deeskalation fortsetzen. Unter anderem wollte er mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Abbas zusammenkommen. Sein US-Kollege Kerry, der weiter wegen der Atomverhandlungen bisher in Wien ist, wurde am Dienstag nach Medienberichten in Kairo erwartet, um die ägyptische Friedensinitiative zu erörtern.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen ging der gegenseitige Beschuss weiter. In der Nacht schlug eine Rakete in der israelischen Küstenstadt Eilat am Roten Meer ein. Dabei wurden nach Medienberichten fünf Menschen verletzt.

Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen kamen nach palästinensischen Angaben am Montagabend etwa sechs weitere Menschen ums Leben. Die Zahl der Opfer seit Beginn der israelischen "Operation Protective Edge" liege nunmehr bei 186, fast 1.400 Menschen seien verletzt worden, sagte der Leiter der Rettungsdienste in Gaza, Ashraf Al-Qidra. Nach UN-Angaben sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Nach Angaben des israelischen Militärs schlugen am Montag 85 von militanten Palästinensern abgefeuerte Raketen in Israel ein, 15 weitere wurden abgefangen.

Der Militäreinsatz ist die Vergeltung für Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Binnen einer Woche schlugen 800 Raketen in Israel ein. Auf israelischer Seite wurde bisher niemand getötet. Es gab mehrere Verletzte, darunter vier Schwerverletzte.