Erstellt am 16. August 2015, 19:53

von APA Red

Neue Grenzkontrollen für Innenministerium "keine Priorität". Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich habe für das Innenministerium "keine Priorität". Aktuell sei es prioritär das "bestehende System zu stärken".

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Das bedeute: "Grenzsicherung an der EU-Außengrenze und innerhalb des Schengenraums verstärkte Grenzkontrollen", hieß es am Sonntag aus dem Ministerium gegenüber. 1.350 speziell geschulte Beamte stünden dafür zur Verfügung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der aktuellen Flüchtlingsdebatte gefordert, die Polizeikontrollen an den Grenzen weiter auszubauen. "Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden", sagte Herrmann der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Bundespolizei sei dort an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt.

Kontrollen von österreichischen Beamten auf überregionalen Zügen

Das österreichische Innenministerium verwies in einer Aussendung auch auf Kontrollen von österreichischen Beamten auf ungarischem Hoheitsgebiet, die auf Zugstrecken von Ungarn über Österreich nach Deutschland dank trilateraler Abkommen möglich seien. Derzeit kontrollierten österreichische Beamte täglich drei bis vier überregionale Züge auf dieser Strecke in Ungarn. Vor einem halben Jahr seien es täglich noch ein bis zwei Züge gewesen.

Die Ursache für das Chaos beim Umgang mit Flüchtlingen in Österreich sehe man im Innenministerium weiter beim Mangel an Quartieren in den Ländern. Pro Woche seien rund 1.600 neue Plätze für Flüchtlinge nötig, seitens der Länder würden aber nur 600 Plätze zur Verfügung gestellt. Im Innenministerium warte man auf eine Einigung über das geplante Verfassungsrecht, das dem Bund Durchgriffsrechte gegenüber Ländern und Gemeinden sichert. Bis Ende des Jahres rechne das Innenministerium noch mit 35.000 Schlafplätzen, die für Flüchtlinge benötigt würden.

Verständnis für die Forderung des bayerischen Innenministers nach Kontrollen an der Grenze zu Österreich zeigt der mit der FPÖ koalierende burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Montagausgabe) erklärte Niessl: "Aus meiner Sicht ist das nachvollziehbar, weil ich genau dasselbe im Burgenland fordere. Ich habe bislang schon temporäre Grenzkontrollen gefordert und glaube nach wie vor, das sollte man machen. Am besten gemeinsam mit den Ungarn", hieß es in einer Vorabmeldung.

"Das ist ein überlegenswerter Gedanke"

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, kann sich angesichts der steigenden Anzahl von Flüchtlingen die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorstellen. "Das ist ein überlegenswerter Gedanke", sagte Greylinger.

Es müsse mehr Polizei in den Grenzraum gebracht werden. Das sei aber sehr personalintensiv. "Es ist unmöglich, alles lückenlos zu überwachen", so Greylinger weiter. Temporäre Grenzkontrollen seien "eine Möglichkeit. Ob es Verbesserung bringt, wage ich zu bezweifeln". Für Greylinger von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) könnten Grenzkontrollen aber zumindest für eine "politische Beruhigung" sorgen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rief die deutsche Regierung indessen auf, mehr Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben und mit stationären Grenzkontrollen zu drohen. "Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen", sagte Wendt.