Erstellt am 27. März 2015, 14:13

von APA/Red

Neue KAV-Gehälter im Wiener Landtag beschlossen. Im Wiener Landtag ist am Freitag das neue, zuletzt wieder umstrittene Gehaltsschema für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen worden.

Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne votierten für die entsprechende Änderung der "Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung". FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Zuletzt hatte auch die Ärztekammer Nachbesserungen urgiert.

Gespräche zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kammer

In den laufenden Gesprächen zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kammer besteht nach wie vor ein "Dissens" bei den finanziellen Fragen - wie zuletzt erst nach dem Treffen am Donnerstag betont worden war. Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ) verteidigte jedoch den heutigen Beschluss. Dieser bringe eine Erhöhung der Einkommen. Ohne neue Gehaltstabelle würden die Ärzte ab 1. Juli (ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung, Anm.) hingegen massive Gehaltseinbußen erleiden, warnte sie.

Das Ärztegehalts-Gesamtpaket ist insgesamt 67 Mio. Euro schwer, wobei laut Rathaus 47 Mio. Euro durch Umschichtungen freigemacht werden. 20 Mio. Euro sind zusätzliche Mittel. Die angesichts des Wegfalls von Nachtdienstzuschlägen vereinbarten Steigerungen des Grundgehalts betragen 19 bis 29 Prozent bei Turnus- und Fachärzten. Betroffen sind insgesamt 3.200 Mediziner.

Umsetzung ab Juli

Es werde ein wichtiger Teil des Pakets beschlossen, das aufgrund der Umsetzung der "wichtigen und richtigen" Arbeitnehmerschutzbestimmung notwendig sei, betonte Wehsely. Und sie warb eindringlich für die neue Tabelle: "Wir beschließen eine sehr starke Erhöhung der Gehälter." Gleichzeitig würde die Arbeitsbelastung geringer.

"Wir werden ab Juli in den meisten Bereichen das Gesetz umsetzen können und die meisten Kolleginnen und Kollegen werden einen realen Einkommensgewinn haben", versicherte sie. Falls es hingegen keine Anpassung der Einkommen gebe, "verliert jeder Arzt etwas".

Landtagsabgeordnete Christian Meidlinger verteidigt Gehaltsschema

Auch Wehselys Verhandlungspartner, der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Meidlinger, verteidigte das paktierte Gehaltsschema. Würde (GÖD-Vorsitzender, Anm.) Fritz Neugebauer im öffentlichen Dienst 20 Prozent weniger Tätigkeit bei gleichzeitiger Anhebung des Grundgehaltes ausverhandeln, würde dieser auf Händen getragen werden, zeigte er sich überzeugt.

Man werde die Ärzteschaft über die Vorzüge der Vereinbarung informieren. "Das ist ein tolles Paket, das hier ausgearbeitet wurde", schwor Meidlinger. Die kolportierten Einsparungen von 382 Dienststellen seien ein "Rechenmodell". Wenn begleitend entsprechende Strukturmaßnahmen ergriffen würden, könne man entsprechende "Umschichtungen" vornehmen. Kündigungen, so beteuerte er, seien nicht geplant.