Erstellt am 13. Juni 2015, 12:47

Neuer Anlauf im Griechenland-Gezerre. Griechenland will sich am Samstag um Bewegung im festgefahrenen Schuldenstreit bemühen. Ministerpräsident Tsipras werde einen Gesandten zu einem Gespräch mit einem Repräsentanten von EU-Kommissionschef Juncker nach Brüssel schicken, hieß es aus EU-Kreisen. Die griechische Seite sei bereit, Gegenvorschläge vorzulegen, "damit die übriggebliebenen Unterschiede überbrückt werden", hieß es aus Athen.

 |  NOEN, APA (Archiv/epa)

Finanzminister Varoufakis geht nicht davon aus, dass die Euro-Partner es zu einem Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion kommen lassen. Varoufakis sagte am Samstag der BBC, er glaube nicht, dass irgendein europäischer Regierungsvertreter diesen Weg gehen werde. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel denke nicht einmal daran, einen "Grexit" in Betracht zu ziehen. Auf die Frage, ob die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit der Regierung in Athen nur bluffen, sagte der Minister: "Ich hoffe es."

Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, wird bei den Unterredungen in der belgischen Hauptstadt Brüssel auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein. Das IWF-Team hatte die Verhandlungen mit Griechenland am Donnerstag wegen "bedeutender Differenzen" verlassen. "Die Welt" berichtete unter Berufung auf zwei unmittelbar mit den Griechenland-Verhandlungen befasste Personen, der IWF werde "bei jedweden Treffen mit Regierungsvertretern repräsentiert sein". Der IWF werde am Samstag einen Vertreter in Brüssel haben. Der Fonds werde zudem das gesamte Team zurückbringen, "falls die technischen Gespräche nach dem Treffen am Samstag wieder aufgenommen werden".

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln mit der Athener Regierung über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um es vor der Pleite zu retten. Das Gezerre um eine Rettung belastete am Freitag auch die US-Börsen.

Während sich die Regierung in Athen zuletzt in Optimismus übte, erörterten die Euroländer Notfallpläne. Entsprechende Szenarien besprachen die Finanzstaatssekretäre der Währungsgemeinschaft erstmals am Freitag bei einem Treffen in der Slowakei.

Die Euro-Finanzminister beraten am 18. Juni in Luxemburg über die Finanzkrise; dann wird auch die IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Tisch sitzen. Die griechische Regierung hält eine Verständigung bis dahin für möglich. "Es wird eine Einigung geben, weil eine Pleite Griechenlands weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern wäre", sagte Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag im Staatssender ERT.

Die Regierung in Athen ist bereit, die Unterredungen mit den Gläubigern anzukurbeln, damit es bald zu einem Abkommen kommt. Renten- und Lohnkürzungen jedoch werde Griechenland nicht akzeptieren, verlautete aus Regierungskreisen. Athen verhandle lediglich über eine Umstrukturierung der Schulden sowie niedrige primäre Überschüsse, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Griechenland bleibt damit hinter grundsätzlichen Forderungen der Gläubiger zurück.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte Athen, endlich seriöse Vorschläge zur Krisenlösung vorzulegen. "Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, dann kommen sie nie aus der Misere", sagte er im niederländischen Fernsehen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel geht weiter von einer Lösung aus. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", bekräftigte sie in Berlin. "Aber der Wille muss von allen Seiten kommen."

Zu den von den Euro-Finanzstaatssekretäre in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erörterten Notfallplänen gehören unter anderem Kontrollen des Kapitalverkehrs. Solche Kontrollen könnten aber nur von Athen selbst angeordnet werden, hieß es. Ziel solcher Notmaßnahmen ist es, den Abfluss von Geldern aus einem Land zu bremsen. Die Euro-Finanzminister hatten bisher in der Eurogruppe nicht über Alternativszenarien zu einer Rettung Griechenlands diskutiert.

Unterdessen stufte dieUS-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit vier großer Banken in Griechenland herab. Die Bonitätseinstufung sei um eine Note auf das Ramschniveau "CCC" gesenkt worden, teilte die Agentur am Freitag mit. Dies betreffe die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank. Die Geldinstitute steuerten in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich auf eine Pleite zu, sollte es nicht zu einer Einigung im griechischen Schuldenstreit kommen, erklärte S&P. Die Kunden hätten zwischen November und Ende April etwa 35 Milliarden Euro und damit 30 Prozent ihrer gesamten Einlagen aus den Banken abgezogen.

Standard & Poor's hatte am Mittwoch bereits die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe auf "CCC" herabgesetzt. Diese Note kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.