Erstellt am 10. September 2016, 12:53

Wöginger will straffällige Asylwerber abschieben. Der neue ÖAAB-Obmann August Wöginger hat beim Bundestag am Samstag in Graz auf die Umsetzung der Asyl-Verordnung zur Obergrenze und hartes Vorgehen gegen straffällige Asylwerber und Schlepperbanden gedrängt.

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 So sollen etwa straffällige Asylwerber "nach Hause" geschickt werden können, erklärte Wöginger in seiner Grundsatzrede. Gefordert wurde weiters etwa eine Deckelung bei der Mindestsicherung. 

Die Bevölkerung sei weiterhin von der Flüchtlings- und Asylsituation bewegt, meinte Wöginger. Immer wieder sei etwa im oberösterreichischen Landtagswahlkampf die Frage gestellt worden: "Wie geht das weiter, wo endet das?" Über die Obergrenze und einen kontrollierten Zugang sei er daher "froh". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) versicherte Wöginger die volle Unterstützung beim "rigorosen Vorgehen" gegen Schlepperbanden und straffällige Asylwerber.

Dies sei "nicht Freiheitlich", er könne aber niemandem erklären, warum "so jemand nicht zurückgeschoben werden kann": "Wer zu uns kommen will, hat sich an unseren Grundsätzen zu orientieren." Daher sollen straffällige Asylwerber "nach Hause" geschickt werden, so der Obmann in seiner Rede.

Wöginger pochte weiters auf soziale Sicherheit und reklamierte den gerne von der SPÖ verwendete Begriff "Gerechtigkeit" für die ÖVP, schließlich handle es sich um einen christlich sozialen Begriff. Er kritisierte jedoch den zu kleinen Unterschied zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkommen: "Wir wollen ein soziales Netzwerk, aber wir wollen keine Hängematten."

In Sachen Mindestsicherung bekräftigte er die Positionen und forderte eine Deckelung bei 1.500 Euro, die Mindestsicherung "Light" und gemeinnützige Arbeit. Über die unterschiedlichen Wohnungskosten könne man reden: "Das verstehen wir auch in der ÖVP", aber: "Der Deckel muss her." Auch gemeinnützige Arbeit müsse man verlangen können, so Wöginger.

Beim Thema Mindestlohn pocht der ÖAAB auf 1.600 Euro brutto. Wenn die Sozialpartner dies nicht schaffen, müsse man über eine gesetzliche Regelung nachdenken, so Wöginger. Weiters müsse es möglich sein, Eigentum ohne Schwarzarbeit zu schaffen und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe die volle Unterstützung bei der Abschaffung der Kalten Progression. Gefordert wird weiters die Absicherung des Pflegesystems und an den Öffentlichen Dienst gewandt, hielt Wöginger fest: "Über Bürokratieabbau reden wir gerne, aber die Verwaltung funktioniert. Wir sind keine Bananenrepublik."

Beim Thema Standortsicherheit und Beschäftigung will der ÖAAB gerne über Arbeitszeitflexibilisierung reden, diese dürfe aber "keine Einbahnstraße" sein. "Ja zur Abdeckung von Spitzen, aber die Arbeitnehmer müssen auch was davon haben, nämlich Freizeit oder mehr Geld", dann könne man darüber diskutieren, so Wöginger. Überzeugt zeigte er sich, dass das vom ÖAAB geforderte Zeitwertkonto umgesetzt wird. Niemand mit einem Funken Hausverstand könne erklären, dass das nicht intelligent sei, kritisierte der Obmann ein kategorisches Ablehnen durch die SPÖ. Nicht diskutieren will Wöginger über den Sonntag: "Der Sonntag ist und bleibt heilig", schließlich sei dies der Tag für Zeit mit der Familie.

Im Anschluss an Wögingers Grundsatzrede gaben die über 400 Delegierten ihre Stimme ab. Danach folgte eine Talkrunde unter anderem mit Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner. Abgestimmt wird beim Bundestag auch über den Leitantrag, die Agenda 2020. Laut Finanzreferent Walter Mayr sind die "Finanzen des ÖAAB in Ordnung". Finanzprüfer Franz Stabler nannte dazu am Vormittag zwar keine Zahlen, er hob jedoch die "kontinuierlichen Einsparungen" hervor und die Verbesserung der Einnahmensituation. Es sei jährlich gelungen, mit einer schwarzen Zahl abzuschließen, so Stabler.