Erstellt am 07. Oktober 2014, 09:28

von APA/Red

Hürde zu Pflegegeld soll höher werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) plant Änderungen im Pflegesystem. Laut einer Gesetzesnovelle, die ab Dienstag in Begutachtung steht, soll die Hürde für den Erhalt des Pflegegeldes.

Dafür steht eine Erhöhung der finanziellen Leistung ab 2016 bevor. Kritik dazu gab es u.a. von den Pflegeorganisationen. "Wir beabsichtigen, das System weiterhin in Balance zu halten", begründete der Sozialminister seinen Vorstoß, der mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) abgesprochen sein soll. Konkret geht es Hundstorfer darum, den ohnehin zu erwartenden Anstieg bei den Pflegegeldbeziehern abzudämpfen. Statt 71.000 Menschen würden laut Berechnungen des Ressorts im kommenden Jahr nur 65.000 Leistungsempfänger dazukommen.

Konkret sollen ab kommendem Jahr neue Stundenwerte für die untersten Stufen des Pflegegeldes gelten: Bei Stufe 1 erhielte man die Leistung bei mehr als 65 Stunden Pflegebedarf (bisher 60 Stunden), bei Stufe 2 ab mehr als 95 (bisher 85). Personen, die sich bereits im alten System befinden, soll die Änderung nicht betreffen, versicherte Hundstorfer. Bei ihnen würde die derzeit geltende Regelung weiter greifen.

Valorisierung des Pflegegeldes um zwei Prozent

Das Sozialministerium plant auch eine Valorisierung des Pflegegeldes um zwei Prozent für alle Stufen, dies allerdings erst ab 2016. Warum dies nicht parallel zur Anhebung der Hürden geschieht, begründete man dort mit der Finanzierbarkeit. Durchschnittlich 111 Euro mehr im Jahr würde Beziehern dann jedenfalls zustehen, heißt es aus dem Sozialministerium. Für den Bund seien das 50 Mio. Euro mehr an Ausschüttungen.

Auch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Sicherung der 24-Stunden-Betreuung soll - gemeinsam mit dem Finanzausgleichsgesetz - verlängert werden, kündigte Hundstorfer an. Eine weitere Maßnahme im Pflegebereich: Hausbesuche zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege können nun auch freiwillig und kostenlos auf Wunsch der Pflegegeldbezieher oder ihrer Angehörigen angefordert werden.

Tatsächlich würden lediglich 14 Prozent der Pflegegeldbezieher in Stufe 1 Zukäufe, also durch das Pflegegeld bezogene Leistungen wie etwa Personal, beziehen, gab das Ministerium bekannt. In Stufe 2 seien es nur 23 Prozent. Dennoch ist Hundstorfer überzeugt vom österreichischen System: "Wir sind auf einem sehr hohen Niveau unterwegs."

Kritik von Günther Kräuter

Der Pflegefonds wird laut Ministerium von in diesem Jahr 235 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro im Jahr 2015 ansteigen und dann um weitere 50 Mio. auf 350 Mio. Euro für die Jahre 2016, 2017 und 2018.

Kritik an Hundstorfers Plänen kam von seinem SPÖ-Parteikollegen, Volksanwalt Günther Kräuter. Für ihn sei unverständlich, dass der Zugang schon 2015 eingeschränkt werden soll, die Anhebung des Pflegegeldes aber erst 2016 kommt, so Kräuter: "Genau umgekehrt muss die Formel lauten, Valorisierung jetzt, Stufenanpassung später." Außerdem fordert Kräuter via Aussendung die Untersuchung der sozialpolitischen Folgen der geplanten Einschränkung des Zugangs zu den Pflegestufen 1 und 2. "Rein fiskalische Argumente" greifen für ihn zu kurz. "Die Betroffenen warten nun seit dem Jahr 2009 auf eine Erhöhung, dies nun mit einer Verschärfung und Vertröstung zu quittieren ist aus Sicht der Volksanwaltschaft abzulehnen", so Kräuter.

Die Kritik der Volksanwaltschaft wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer zurück. Das System in Österreich funktioniere, aber von Zeit zu Zeit seien eben "Dämpfungsmaßnahmen" nötig. "Wir werden 2015 trotzdem mehr Menschen im Pflegesystem haben", so Hundstorfer - aber eben nur 65.000 statt 71.000. Es gebe einen "enormen Anstieg" bei der 24-Stunden-Pflege, deshalb müsse bei den unteren Pflegegeldstufen justiert werden. Angesprochen auf die Kritik von Volksanwalt Günther Kräuter, dass die Valorisierung vor der Stufenanpassung durchgeführt werden sollte, meinte Hundstorfer nur: "Das ist sein Problem, nicht meins."

Kritik an der geplanten Verschärfung beim Pflegegeld kommt vom Dachverband der Behindertenorganisationen. Die "Reform" von Hundstorfer "verschlägt Menschen mit Behinderungen den Atem", sagte Klaus Voget von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) am Dienstag in einer Aussendung.

Voget erinnert daran, dass die Zugangskriterien für die Pflegestufen 1 und 2 schon 2011 erschwert wurden. "Damit wurden bereits vor drei Jahren viele Menschen vom Anspruch auf Pflegegeld ausgeschlossen. Jetzt werden die Daumenschrauben noch mehr angezogen", kritisiert der Behindertenvertreter, der außerdem darauf verweist, dass 55 Prozent der Pflegegeldbezieher in die ersten beiden Pflegestufen fallen.

Voget hofft nun auf einen Aufschrei der Seniorenorganisationen, weil die Verschärfung vor allem Personen mit altersbedingten Behinderungen treffen werde. Auch Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit psychischer Beeinträchtigung und Kinder hätten Verschlechterungen zu erwarten. "Leidtragende sind die Betroffenen und ihre Angehörigen, die Pflege und Betreuung offenbar gratis übernehmen sollen", so Voget.

Auf eine deutlich stärkere Anhebung des Pflegegeldes pocht die Caritas. "Die Erhöhung des Pflegegeldes ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts des Wertverlustes von rund 30 Prozent viel zu niedrig", so Generalsekretär Bernd Wachter. Abgelehnt wird die Einschränkung der Pflegestufen 1 und 2 vom Roten Kreuz und von den parteinahen Organisationen Volkshilfe (SPÖ) und Hilfswerk (ÖVP). Hilfswerk-Präsident Othmar Karas verweist außerdem darauf, dass für eine echte Inflationsanpassung des seit 1993 nur drei mal (1994, 2005, 2009) angehobenen Pflegegeldes 860 Mio. Euro nötig wären.

Abgelehnt werden Hundstorfers Pläne auch von der FPÖ. Pflegesprecher Norbert Hofer verweist darauf, dass Österreich relativ geringe Mittel (1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung) in Langzeitpflege investiert, sich gleichzeitig aber "suboptimale Organisationsstrukturen" im Gesundheitswesen leiste. Er fordert daher Einsparungen im Gesundheitswesen und eine Umschichtung der freiwerdenden Mittel in die Pflege. Die angedachte Erhöhung des Pflegegeldes im Jahr 2016 um 2 Prozent bei gleichzeitiger Erschwerung des Zuganges zu den Pflegestufen 1 und 2 werde die Situation nicht entschärfen, so Hofer.

Kritik kommt auch von Grünen, NEOS und Team Stronach. Die Grünen lehnen die geplanten Einschnitte bei den Pflegestufen 1 und 2 rundweg ab. Die NEOS vermissen ein langfristiges Pflegekonzept. Und das Team Stronach will die Sozialversicherung um eine gesetzliche Pflegeversicherung erweitern

Unterstützung bekam Sozialminister Hundstorfer hingegen vom SP-Pensionistenverband. Präsident Karl Blecha betonte am Dienstag in einer Aussendung die Notwendigkeit, das Pflegesystem langfristig abzusichern und eine Kostenexplosion zu verhindern. Kritik an Hundstorfer weist Blecha zurück und betont, dass die Pflegeleistungen in den vergangenen Jahren stark ausgebaut wurden (Stichwort: 24-Stunden-Pflege und Pflegefonds).

Kein Widerstand gegen die Reformpläne kommt auch vom ÖVP-Seniorenbund. Obmann-Stellvertreterin Ingrid Korosec zeigte sich am Dienstag in einer Aussendung "froh"über die 2016 geplante Anhebung des Pflegegeldes. Die ÖVP-Politikerin fordert nun aber auch eine Harmonisierung der Pflege-Sachleistungen in den Ländern.