Erstellt am 20. August 2014, 15:56

Neun Jihadisten festgenommen. Die Polizei hat auf österreichischem Staatsgebiet neun Personen festgenommen, die verdächtigt werden, sich als Jihadisten im Syrien-Krieg beteiligen zu wollen.

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Sollte über sie Untersuchungshaft angeordnet werden, will das Innenministerin umgehend Asylaberkennungsverfahren einleiten, hieß es aus dem Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch.

Dass die zuständige Staatsanwältin bereits "für neun Personen Untersuchungshaft beantragt" habe, korrigierte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am späten Mittwochabend. "Das ist so nicht richtig", sagte sie. Woher die Medien - wie etwa die "Presse" - ihre konkreten Informationen dazu erhalten haben sollen, war der Staatsanwältin völlig unklar.

Bisher habe man noch "keine Verständigung darüber erhalten, dass die Festgenommenen in die Justizanstalt eingeliefert" worden sind, erklärte Bussek. Erst nach Einlieferung und Prüfung der Fälle könnten innerhalb von 48 Stunden "allenfalls Anträge" gestellt werden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien müsse dann noch innerhalb derselben Frist über die Anträge entscheiden.

Intensive Ermittlungen des Staatsschutzes

Keine Angaben konnte Bussek dazu machen, wann und ob es zu einer Einlieferung der Betroffenen in die Justizanstalt komme. Feststehe lediglich, dass die Behörden nach einer Festnahme insgesamt ebenfalls 48 Stunden Zeit für eine Einlieferung hätten.

Laut "Presse" wurden insgesamt zehn Personen festgenommen. Neun davon seien anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien, im Alter zwischen 17 und 32 Jahren - unter ihnen auch eine Frau. Bei dem Zehnten soll es sich um einen österreichischen Staatsbürger türkischer Abstammung handeln, der als "Schleuser bzw. Organisator" aufgetreten sei. Diese Angaben bestätigte Bussek auf Anfrage nicht.

Laut "Kurier" wurde der 17-Jährige aufgrund seiner Minderjährigkeit inzwischen wieder freigelassen. Auch diese Angaben bestätigte Bussek nicht.

Am Mittwochnachmittag hieß es aus dem Innenministerium, dass der Festnahme der Personen intensive Ermittlungen des Staatsschutzes voraus gegangen seien. Die gesamte Amtshandlung wurde in Abstimmung und über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien von den Verfassungsschutzbehörden geführt.

Null-Toleranz-Politik gegen Jihadisten

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bedankte sich in einer Stellungnahme für die professionelle Ermittlungsarbeit: "Ich gratuliere dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz und allen Beteiligten Einsatzkräften zu diesem beeindruckenden Schlag gegen die Jihadisten."

Mikl-Leitner sieht nun die Gerichte am Zug. "Gegen Jihadisten kann es nur eine Null-Toleranz-Politik geben", meinte die Innenministerin zudem. "Ich habe vor mehreren Wochen gemeinsam mit dem Justiz- und dem Außenminister ein Maßnahmenpaket gegen Jihadisten vorgelegt." Einer der Punkte: Im Falle von "Foreign Fighters" mit Asylstatus in Österreich sei dieser Status konsequent abzuerkennen. "Jene, die selbst die Toleranz mit Füßen treten, dürfen nicht damit rechnen, dass wir dies tolerieren."

Mikl-Leitner warnte allerdings davor, "jetzt jene Asylwerber, für die wir gerade Quartiere in Österreich suchen, mit diesen Personen in einen Topf zu werfen". Das genaue Gegenteil sei der Fall: "Die Kriegsflüchtlinge, die jetzt täglich nach Europa gelangen, flüchten genau vor diesen Jihadisten und brauchen unseren Schutz."