Erstellt am 07. November 2016, 13:09

Stöger setzt Verhandlungen zur Mindestsicherung fort. Trotz des Auslaufens des von ihm gesetzten Ultimatums unternimmt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) noch einen Anlauf für eine Einigung über eine bundesweit einheitliche Neuregelung der Mindestsicherung.

Die Länder dürften Stöger mit seinem Ultimatum abblitzen lassen  |  APA

Für 12.30 Uhr hat Stöger Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und einige Landeshauptleute zu einer Verhandlungsrunde eingeladen, obwohl die von ihm gesetzte Frist um 12.00 Uhr abgelaufen ist.

Am Vormittag war wie erwartet klar geworden, dass der Vorschlag Stögers bei den Ländern keine breite Zustimmung findet. Der Sozialminister hatte angestrebt, dass zumindest sieben Länder ohne Nieder- und Oberösterreich auf den Kompromiss eingehen.

In Salzburg wurde am Vormittag schon klar, dass heute kein Ja zum Kompromissvorschlag des Sozialministers kommen wird. "Wir besprechen das Thema am Donnerstag im Arbeitsausschuss der Landesregierung", hieß es dazu aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der APA. Nachsatz: "Wir lassen uns kein Ultimatum stellen." Für Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) ist die 15a-Vereinbarung bereits vom Tisch.

"Der Vorschlag Stögers ist obsolet, weil es keine Zustimmung der Bundes-ÖVP gibt", sagte Schellhorn Montagvormittag zur APA. Die 15a-Vereinbarung habe keine Aussicht auf Erfolg, was er persönlich sehr bedauere. Der Vorschlag habe Mindeststandards vorgesehen, nun bestehe die Gefahr, dass einzelne Bundesländer darunter gehen. "Für den Sozialstaat Österreich ist das nicht erfreulich."

Änderungen bei der Mindestsicherung wird es laut Schellhorn aber in Salzburg geben. Konkret sei geplant, die Wohnunterstützung aus der Mindestsicherung mit der Wohnbeihilfe aus der Wohnbauförderung zusammenzuführen. Das sei rechtlich relativ kompliziert. Eine Arbeitsgruppe wurde dazu eingesetzt. Einen Beschluss werde es am Donnerstag aber noch nicht geben, so der Landesrat.

Grundsätzlich stehe Salzburg bei der Mindestsicherung nicht so unter Druck wie andere Bundesländer. Die Zahl der Bezieher sei stabil und vor allem habe Salzburg eine sehr gute Arbeitsmarktsituation, sagte Schellhorn.

Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) kündigte vor dem Verhandlungstermin an, sie würde dem Kompromiss "aus Gründen der Vernunft" zustimmen. Ihr "Herzenswunsch" sei die Regelung mit einer Deckelung aber definitiv nicht. Die Schuld dafür, wenn es zu keiner bundeseinheitlichen Regelung kommen sollte, gibt Prettner der ÖVP.

"Von meiner Seite würde ich zustimmen, weil wir damit signalisieren, dass wir noch eine Möglichkeit für eine bundesweite Lösung haben. Das ist aber ein Kompromiss, nicht mein Herzenswunsch." Prettner hatte eine Deckelung mit den meisten anderen Sozialreferenten bei einer Konferenz im Juni noch vehement abgelehnt. "Die Deckelung betrifft ja Familien mit Kindern. Aus meiner Überzeugung heraus ist das falsch. Aber als Kompromiss stimme ich zu." Soziale Härtefälle seien immerhin ausgeschlossen, die Regelung solle individuell gehandhabt werden.

Eine bundeseinheitliche Lösung wäre für die Kärntner Politikerin nach wie vor wünschenswert. "Neun verschiedene Varianten wären wieder die Steinzeit der Sozialhilfe, wie wir sie früher hatten." Einen Ansatz, wie eine solche Lösung zustande kommen könnte, hat Prettner nicht parat. "Die Deckelung war eigentlich nur als Goodie für Nieder- und Oberösterreich gedacht."

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin glaubt, dass es der ÖVP bei der Mindestsicherung längst nicht mehr um Inhaltliches geht: "Hauptintention ist eine politische. Es ist ein politische Kalkül, weil man es nicht zustande kommen lassen will. Das hat auf höchster koalitionärer Ebene seine Hintergründe, anders ist es rational nicht erklärbar." Soziale Sicherungssysteme könnten laut Prettner wohl noch länger im Fokus bleiben. "Wenn ich mir den Herrn Lopatka (Reinhold, ÖVP-Klubobmann, Anm.) anschaue, denkt der schon weiter, an Schritte, die ich mich gar nicht denken trauen möchte."

Der Vorschlag Stögers sieht eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten, allerdings auch 317 Euro mehr, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den regulären Betrag von 837 Euro. Die von der ÖVP geforderte Wartefrist für den Bezug lehnt Stöger jedoch ab.

Die katholische und evangelische Kirche sprachen sich indessen für eine österreichweite Lösung aus. Kardinal Christoph Schönborn appellierte in einem Brief an Spitzenpolitiker, sich für den Erhalt der bestehenden Mindestsicherung einzusetzen. Der evangelische Bischof Michael Bünker forderte eine bundesweite Regelung. Die Mindestsicherung sollte in die Kompetenz des Bundes.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei laut Schönborn "das letzte soziale Netz, das einen Absturz der Menschen in Not und Elend verhindert. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieses Netz nicht ausgedünnt wird", heißt es in einem laut Kathpress und ORF-Religionsabteilung bereits Mitte Oktober verfassten Schreiben des Vorsitzenden der Bischofskonferenz an Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Hermann Schützenhofer (ÖVP).

"Die aufgeheizte und leider nicht immer sachliche Debatte rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung erfüllt mich mit großer Sorge", erklärte Schönborn. Der Wiener Erzbischof sprach sich gegen "populistische Verkürzungen" in der Debatte aus und bat die verantwortlichen Politiker, sich für eine österreichweit einheitliche und einheitlich vollziehbare Regelung einzusetzen. Es sei in Österreich "immer ein breit getragenes Anliegen von Politik und Gesellschaft" gewesen, auch Menschen, "die noch keine oder nicht ausreichend viele Ansprüche aus Versicherungsleistungen erwirtschaftet haben, eine würdevolle Existenz zu ermöglichen. Dieser Konsens ist einer der Gründe, warum in Österreich Menschen nicht gezwungen sind, auf der Straße zu schlafen, keine Kinder im Müll nach Essen suchen müssen und die Sicherheitslage eine der besten in ganz Europa ist", so Schönborn.

Der evangelische Bischof Bünker warnte unterdessen vor dem Schüren von Neid und der Verarmung von Kindern. Eine Deckelung bei 1.500 Euro treffe gerade Familien mit mehreren Kindern. Die Folge: Je mehr Kinder, desto mehr Armut. Diese Armut festige sich und werde vererbt. "Damit würden wir jetzt schon die Armut von morgen produzieren", so Bünker. Statt die Neiddebatte zwischen Mindestpensionisten und Beziehern der Mindestsicherung zu schüren, brauche es bundesweit einheitliche Lösungen mit österreichweit verbindlichen Standards.

"Der Mindestpensionistin geht es nicht besser, wenn es der Mindestsicherungsbezieherin noch schlechter geht. Neid macht nicht satt", erklärte Bünker in einer Aussendung. Die Kompetenz für die Mindestsicherung gehöre zum Bund. Derzeit werde stattdessen im "Wettstreit der Grauslichkeiten" versucht, Anspruchsberechtigte an die nächste Stadt oder ein anderes Bundesland loszuwerden, kritisierte der evangelische Bischof.