Erstellt am 16. September 2016, 21:04

Europäische Union will wieder an einem Strang ziehen. Die Europäische Union will einen Neustart wagen und bürgernäher werden. "Wir sind entschlossen, mit 27 Mitgliedstaaten einen Erfolg aus der EU zu machen", heißt es in der Abschlusserklärung des Sondergipfels von Bratislava am Freitag.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte über die Zukunft der EU optimistisch. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach hingegen von einem Misserfolg.

"Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit", sagte Merkel bei einem Auftritt mit dem französischen Präsident Francois Hollande zum Abschluss des Sondergipfels. Die restlichen 27 Staats- und Regierungschefs - Großbritannien war nach dem Brexit-Votum nicht in der slowakischen Hauptstadt vertreten - "waren auch der Überzeugung, dass wir Kompromisse brauchen, dass wir das Gefühl der Solidarität brauchen, das Gefühl der Zusammenarbeit brauchen. Und dass wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten."

Merkel sprach von guten und konstruktiven Beratungen und nannte als wesentlichen Ziele für die kommenden Monate unter anderem die Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und der Fluchtursachen. Breite Zustimmung habe es auch beim Ziel einer intensiveren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gegeben. Man sei sich einig gewesen, dass "wir ohne die europäische Einigung diese Ziele nicht werden erreichen können. Jedenfalls bei weitem nicht so gut erreichen können, wie wir das jetzt gemeinsam können."

Alle seien sich einig gewesen, "dass es jetzt weder um große Erklärungen, noch um Vertragsänderungen geht, sondern dass es vorrangig darum geht, Taten zu zeigen, dass wir unseren Anspruch auch für die Bürger nachvollziehbar umsetzen", sagte Merkel.

"Flexible Solidarität" bei Flüchtlingskrise

Die Erklärung der sogenannten Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) zu einer "flexiblen Solidarität" beim Umgang mit der Flüchtlingskrise begrüßte Merkel. Dies sei ein "positiver Ansatz", sagte Merkel am Freitag nach dem Treffen von 27 EU-Staaten in Bratislava. Allerdings müsse noch geklärt werden, "was sie sich genau vorstellen".

Die vier Staaten hatten bisher die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union strikt abgelehnt. Ungarn lässt sich diese Position am 2. Oktober in einer Volksabstimmung einzementieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung schrieben die Visegrad-Staaten nun, dass jedes Land entsprechend seiner Erfahrung und seines Potenzials helfen solle.

Der ungarische Ministerpräsident Orban bezeichnete den Sondergipfel hingegen als Misserfolg. "Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern", sagte der rechts-konservative Politiker. "In der Union ist weiterhin die selbe selbstzerstörerische und naive Einwanderungspolitik vorherrschend wie bisher", hob Orban hervor.

Bulgarien als einziger Erfolg

Als einzigen Erfolg bezeichnete der Ungar hingegen, dass beschlossen wurde, Bulgarien mit konkreter Hilfe zu unterstützen. "Denn an der bulgarischen Grenze zur Türkei steigt der Druck, und die Verteidigungskosten sind enorm", sagte er.

200 zusätzliche Frontex-Kräfte sowie 50 Lastwägen sollen an die bulgarische EU-Außengrenze entsendet werden. Darunter werden allerdings "keine oder nur marginal österreichische Kräfte sein", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Er begründete dies mit den begrenzten Ressourcen im Innenministerium.

Aufgabe der Frontex-Beamten soll zunächst eine Sicherung der bulgarisch-türkischen Grenze und damit der EU-Außengrenze sein. Später könnte ihr Einsatzgebiet jedoch "auf andere Länder und Grenzen" ausgeweitet werden, sagte Kern auf eine entsprechende APA-Frage. Denn bisher "war die Erfahrung mit den Migrationsbewegungen, dass wenn man an einer Grenze verstärkte Schutzmaßnahmen vorgenommen hat, waren die Wanderungsströme ja nicht weg, sie haben sich bloß verlagert", erklärte der Bundeskanzler.

Auch deshalb will die EU künftig einmal mehr versuchen, bei den Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzusetzen. Dem Beispiel des EU-Türkei-Deal folgend solle bis Ende des Jahres der Grundstein für ähnliche Abkommen mit dem Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien gelegt werden, sagte Kern. Die EU-Kommission will hier insgesamt Investitionen im Höhe von 8 Mrd. anstoßen, bis Dezember soll nun entschieden werden "in welchem Land in welchem Umfang", erklärte der Bundeskanzler.

Stopp der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Angesprochen hat Kern vor seinen 26 EU-Kollegen - das scheidende EU-Mitglied Großbritannien saß beim informellen Treffen nicht mit am Tisch - auch erneut die österreichische Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies habe "erwartungsgemäß nicht zu großer Zustimmung geführt (...) ein Abbruch steht nicht zur Diskussion", so der Bundeskanzler.

"Breites Einvernehmen" habe es zudem darüber gegeben, den EU-Investitionsfonds auf 500 Mrd. Euro zu erhöhen und bis 2022 sogar auf mehr als 600 Mrd. Euro zu verdoppeln. Eine konkrete Entscheidung, wie eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur aussehen soll, werden hingegen erst beim übernächsten EU-Gipfel im Dezember getroffen. Hier hätten vor allem die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) auf eine EU-Armee gedrängt, während andere EU-Staaten kritischer gewesen wären, sagte Kern.