Erstellt am 07. April 2016, 13:55

Niederländer lehnen EU-Ukraine-Abkommen in Referendum ab. Das klare Votum der Niederländer gegen das EU-Ukraine-Abkommen bringt die Regierung in Den Haag in Schwierigkeiten.

 |  NOEN, APA (AFP)

Der Vertrag könne angesichts des Ergebnisses "nicht ohne weiteres" ratifiziert werden, ließ Ministerpräsident Mark Rutte wissen. Die Ukraine sieht die Kooperation mit der EU indes nicht gefährdet.

Rund 61 Prozent der Wähler hatten das Abkommen bei einer Volksabstimmung am Mittwoch abgelehnt, nur 38 Prozent stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent - knapp über dem nötigen Minimalwert von 30 Prozent. Bei einer Beteiligung darunter wäre das Ergebnis ungültig gewesen.

Rein rechtlich ist Regierung nicht an das Votum gebunden. Dass sie es am Ende ignoriert, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Rutte will eine Entscheidung erst nach Beratungen seiner Koalitionsregierung aus Liberalen und Sozialdemokraten sowie mit der EU in Brüssel fällen.

Diese reagierte am Donnerstag gelassen. Ratspräsident Donald Tusk meinte, dass das Abkommen mit der Ukraine trotz des Ergebnisses in den Niederlanden "weiter vorläufig angewendet" werde. Tusk erklärte aber, dass er in Gesprächen mit Rutte dessen Schlussfolgerungen und Absichten hören wolle. Ein Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilte lediglich mit, dass dieser "traurig"über das Abstimmungsergebnis sei.

Auf besseres Ergebnis gehofft

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erklärte zum Ergebnis des Referendums: "Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht." Man habe allerdings "auf ein besseres Ergebnis gehofft", sagte Außenminister Pawel Klimkin. Er betonte: "Bei der praktischen Umsetzung ändert sich nichts. Das Abkommen wird wie bisher vorläufig angewendet."

Der Freihandel, der Teil des Abkommens ist, entwickle sich weiter. Wie Poroschenko wertete der Minister die Abstimmung vor allem als Test "der Einstellung der Holländer zu Europa".

Kommentatoren sahen die Entscheidung ebenfalls als abweisende Botschaft und Warnsignal in Richtung EU. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wertete diese als Zeichen der Unzufriedenheit mit der EU. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, forderte deshalb mehr Bürgernähe und -beteiligung in der Union.

Misstrauenvotum gegen die Elite

Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag." Großer Jubel herrschte auch bei den europa-kritischen Initiativen, die das Referendum durchgesetzt hatten. Sie hatten zur Stimmabgabe gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang" aufgerufen.

Thierry Baudet vom Forum für Demokratie sagte voraus, dass es in naher Zukunft Initiativen für Volksabstimmungen über weitere EU-kritische Themen geben werde - darunter zum geplanten Freihandelsvertrag TTIP mit den USA, zu offenen Grenzen und zur Zukunft des Euro. "Das ist der Anfang vom Ende der EU", twitterte Wilders. 

In jedem Fall nährt die Entscheidung die Sorge, dass Euroskeptiker auch vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") Aufwind bekommen.

Der EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) bezeichnete das niederländische Referendum als "Versagen" und "Niederlage" für die Regierung von Rutte - und nicht für die EU. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte die Abstimmung als "inakzeptablen Tabubruch".