Erstellt am 04. April 2015, 15:36

von APA/Red

Noch kein Durchbruch bei EU-Verhandlungen. Ringen, Durchbruch, dann Enttäuschung: Seit zwei Monaten ringt die neue Athener Regierung mit den Geldgebern. Drehen sich die Beteiligten nur im Kreis? Nein, meinen Brüsseler Beobachter - ganz langsam würden sich beide Seiten an eine Einigung herantasten.

"Keiner hat erwartet, dass es nach den Wahlen oder nach dem (Beschluss der Eurogruppe vom) 20. Februar eine schnelle Einigung gibt", meint Zsolt Darvas von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Damals hatte sich Athen mit den anderen Euro-Staaten grundsätzlich auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms inklusive Spar- und Reformauflagen um vier Monate bis Ende Juni geeinigt.

Seither verfeinert Griechenland seine Reformpläne immer weiter - diese sind Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfen. Aus nur sechs Seiten an Vorschlägen sind nach neuesten Berichten 26 Seiten geworden. "Es ist ein Fortschritt, dass die Verhandlungen nicht geplatzt sind", stellt Darvas fest.

"Es geht voran", sagt auch Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre. Als entscheidend stuft er ein Krisentreffen am Rande des jüngsten EU-Gipfels ein. In der Nacht auf 20. März hatten unter anderem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande den griechischen Premier Alexis Tsipras getroffen, bald darauf reiste Tsipras zum Besuch nach Berlin. "Man merkt, dass es seither besser läuft", so Emmanouilidis.

Der Eindruck politischen Stillstands täusche, sagt auch Darvas und zählt eine Reihen von Zugeständnissen Athens auf. "Griechenland hat das am wenigsten durchsetzbare Wahlversprechen, nämlich den Schuldenschnitt, schon aufgegeben." Die versprochene Anhebung der Mindestlöhne sei verschoben worden.

Die europäischen Partner hätten ihrerseits weitgehend akzeptiert, dass Athen das griechische Budget nicht so schnell ins Lot bringt wie erhofft. Bei der Vorgabe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Primärüberschuss - also das Budgetplus ohne Zinskosten - gibt es inzwischen laut Beschluss der Eurostaaten einen gewissen Spielraum.

Versäumnisse habe es auf beiden Seiten gegeben, sagt Emmanouilidis. "Auf der griechischen Seite hat man Fehler begangen in der politischen Kommunikation, in der politischen Rhetorik."

Das "teilweise amateurhafte Auftreten" der Regierung aus linker Syriza und rechtspopulistischer Partei Anel sei auch eine Folge politischer Unerfahrenheit. "Kaum einer hatte vorher Regierungsverantwortung", unterstreicht Emmanouilidis. Die Neuen hätten erst lernen müssen, wie die EU überhaupt funktioniert und ihre politischen Gepflogenheiten sind. "Aber ich sehe, dass die Lernkurve nach oben zeigt. Nicht steil, aber sie zeigt nach oben."

Dafür hätten Athens Partner nicht genug Verständnis gehabt, kritisiert Emmanouilidis. "Ich glaube, dass man sehr schnell Druck ausgeübt hat und teilweise Dinge auch überinterpretiert, fehlinterpretiert, zu schnell interpretiert hat - dass man vielleicht auch zu lange gewartet hat, um die Hand zu reichen." Er hätte sich gewünscht, dass Tsipras eher nach Berlin reist.

Die mangelnde Erfahrung der Newcomer in Athen mag die Verhandlungspartner nerven, doch Griechenland bietet sie nach Ansicht beider Experten auch Chancen. "Sie fühlen sich wahrscheinlich den verschiedenen Interessengruppen nicht so verpflichtet", zieht Darvas einen Vergleich zu Vorläuferregierungen. Emmanouilidis bemerkt: "Wir sehen zum Beispiel in der Frage der Steuervermeidung, dass der Druck zunimmt." Zugleich müsse die Regierung beweisen, dass sie selbst nicht ebenfalls "in die alte griechische Falle des Klientelismus" hineintappe.

Doch welchen Raum für Kompromisse hat eine Regierung, deren Chef Tsipras angetreten ist mit dem Versprechen "die nie da gewesene Verelendung" der Griechen durch die Sparauflagen ihrer Geldgeber zu beenden? Seit 2010 hängt das Land am Tropf der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

"Sie haben einen Spielraum, weil die Wählerschaft davon ausging, dass das, was teilweise versprochen wurde, nicht einzuhalten ist", sagt Emmanouilidis. "Die Wählerschaft ist ziemlich realistisch."

Viel größere Gefahr drohe Tsipras und seinen Leuten vielmehr aus dem linken Lager der eigenen Partei, so die Experten. "Das größte Problem ist nicht die Öffentlichkeit oder die Wählerschaft, sondern es ist Syriza", meint Emmanouilidis. Die radikale Linke sei weniger kompromissbereit und sehe etwa Moskau für Athen teils als echte Alternative zur EU. Darvas sagt, an deren Widerstand könnten am Ende möglicherweise Reformvereinbarungen Griechenlands mit seinen Geldgebern scheitern. Die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende klappt, siedelt er bei 80 Prozent an.

Die griechische Regierung verfügt nach eigenen Angaben über genügend Gelder, um in der kommenden Woche die Pensionen und die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuzahlen. Dies versicherte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Samstag im Fernsehsender Mega. "Das heißt aber nicht, dass wir in der übernächsten Woche kein Geld mehr haben."

Athen werde auch den am kommenden Donnerstag fälligen Kredit in Höhe von rund 450 Millionen Euro an den Weltwährungsfonds (IWF) zurückzahlen. "Die Zahlung an den IWF wird am 9. April erfolgen", betonte Mardas. Die Summe befinde sich in der Staatskasse. Die Auszahlung sei eine politische Entscheidung. Dazu fehle nur noch der Auftrag von Ministerpräsident Alexis Tsipras.  

"Es gibt noch Probleme politischer Art. Die Gelder für die Auszahlung der Löhne und Renten sowie für die Begleichung aller weiterer Zahlungsverpflichtungen sind vorhanden", sagte Mardas. Er ließ aber offen, um welche politischen Probleme es sich dabei handelte. Nach griechischen Medienberichten erhofft Athen sich in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern neue Fortschritte bei einem Treffen der Finanzstaatssekretäre der Eurogruppe am 8. und 9. April.