Erstellt am 30. September 2014, 12:11

NÖ-Rettung und Krankentransport: Vertragskündigung. Das Rote Kreuz und der Samariterbund in Niederösterreich haben nach Angaben der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK) vom Dienstag mit Wirksamkeit ab Jahresende die Verträge mit allen Sozialversicherungsträgern gekündigt.

Diesem Schritt seien "keinerlei Gespräche" vorausgegangen, teilte die NÖGKK mit. Nicht einmal Terminanfragen für Verhandlungen seien eingelangt. "Die Kündigung kommt aus heiterem Himmel und kann nur als äußerst unfreundlicher Akt interpretiert werden", stellte NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter fest. Die Versicherten würden "damit bedroht, ab Jänner keine Krankentransporte mehr zu bekommen".

LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) entgegnete Hutters Aussagen und meinte, es habe "sehr wohl" Verhandlungen zwischen den Blaulichtorganisationen und den Sozialversicherungsträgern gegeben. Aufgrund der "Blockadepolitik der Sozialversicherungen" sei es jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Rotes Kreuz und Samariterbund hätten sich daher gezwungen gesehen, die Verträge zu kündigen.

Rotes Kreuz wird "Fass ohne Boden"

Laut Hutter hat die NÖGKK ihre Zahlungen an die Blaulichtorganisationen mit Anfang des Jahres um elf Prozent gegenüber der Abrechnungssumme 2013 erhöht. Die Zahl der dafür geleisteten Fahrten sei etwa gleich geblieben. Das "außerordentliche Entgegenkommen der Kasse" sei mit dem Versprechen verbunden gewesen, "dass die Blaulichtorganisationen ihre Hausaufgaben machen und die internen Strukturen straffen sowie die möglichen und notwendigen Effizienzsteigerungen lukrieren".

"Vor allem das Rote Kreuz scheint zum Fass ohne Boden zu werden", hieß es in einer NÖGKK-Aussendung. Im Kündigungsschreiben werde argumentiert, dass "dieser Schritt leider notwendig ist, da (...) die wirtschaftliche Fortführung der Dienstleistung (...) nicht mehr gegeben ist". Hutter stellte diesbezüglich die Frage in den Raum, wie eine Organisation, "die von einem Jahr auf das andere für ein gleiches Leistungsvolumen um elf Prozent mehr bekommt, plötzlich in eine existenzbedrohende Schieflage geraten" könne. Im Sinne der Transparenz erachte er es daher als dringend erforderlich, "dass das Rote Kreuz Niederösterreich gegenüber seinen Hauptfinanziers, nämlich den Kassen, dem Land und den Gemeinden, seine Bilanzen und Rechnungsabschlüsse offen legt".