Erstellt am 14. Mai 2015, 09:44

von APA/Red

Neue Flüchtlinge kommen in Schubhaftzentrum. Ein neuer starker Flüchtlingsstrom nach Österreich hat nun Not-Maßnahmen zur Folge. An drei Standorten müssen Zeltstädte errichtet werden.

Zudem werden Flüchtlinge zur Erstabklärung auch im Schubhaftzentrum Vordernberg untergebracht. Schließlich wird auch das anfangs nicht unumstrittene Groß-Quartier in Wien-Erdberg für 300 Asylwerber reaktiviert.

Fast 600 Asylanträge an zwei Tagen gestellt

Warum die Notmaßnahmen vom Innenministerium gesetzt werden, zeigen aktuelle Zahlen. Alleine an den ersten beiden Tagen dieser Woche wurden fast 600 Asylanträge (597) gestellt, am Montag gab es mit 314 Ansuchen einen Höchststand seit dem Beginn der täglichen Aufzeichnungen im Jahr 2006. Der allergrößte Teil der Anträge kam von Bürgern aus Kriegsgebieten, vor allem aus Syrien und Afghanistan.

Den Bundesländern wird diesmal vom Innenministerium nichts vorgeworfen, hätten diese doch im Verlauf des vergangenen Jahres enorme Anstrengungen bei der Unterbringung unternommen. Der sprunghafte Anstieg der Kriegsflüchtlinge jetzt sei jedoch nur mehr vergleichbar mit der Zeit der Jugoslawien-Kriege.

Daher hat das Innenministerium einen Krisenstab eingesetzt. Am morgigen Freitag soll es zu einer Sitzung unter anderem mit Vertretern von Bundesländern, NGOs, Feuerwehren und Verteidigungsministerium kommen.

Einige Schritte wurden freilich bereits gesetzt. So wird seit einigen Tagen, wie erst jetzt bekannt wurde, bei Flüchtlingen die Erstabklärung im umstrittenen, weil kaum belegten Schubhaftzentrum in der steirischen Gemeinde Vordernberg vorgenommen.

Die Asylwerber können dort bis zu 48 Stunden angehalten werden und wohnen damit auch bis zu zwei Tage in der Einrichtung, bevor sie in die Erstaufnahmezentren gebracht werden. Allzu sehr in die Quere werden sie sich in Vordernberg mit den Schubhäftlingen nicht kommen. Denn nur zwei in Schubhaft befindliche Personen sind derzeit dort untergebracht.

Kein lokaler Widerstand erwartet

Im Innenministerium wird der Einsatz von Vordernberg nun auch im Asylwesen damit begründet, dass aufgrund der großen Fallzahlen die Polizeiinspektionen, die bisher im Regelfall die Erstabklärung nach Aufgriff der Einwanderer vorgenommen haben, entlastet werden sollen. Lokalen Widerstand erwartet man auch nicht, hat doch der örtliche Bürgermeister selbst erst vor kurzem darüber nachgedacht, die Schubhaftstelle eben für diesen Zweck zu nutzen.

Politisch heikel ist nicht nur die Unterbringung in Vordernberg so kurz vor der steirischen Landtagswahl, auch die Wieder-Inbetriebnahme des Bundesquartiers in Wien-Erdberg ist im Jahr der Wiener Gemeinderatswahl delikat. Denn Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war zugesichert worden, dass die Großunterkunft für rund 300 Personen mit Februar Geschichte ist.

Diese Zusage hielt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit wenigen Tagen Verspätung auch ein. Nun wird das Quartier aber entgegen allen Beteuerungen reaktiviert. Häupl ist von der Ministerin bereits informiert worden und soll sich einverstanden erklärt haben. Die Ressortchefin bedankt sich entsprechend beim Stadtoberhaupt.

Was die Zeltstädte angeht, wollte das Innenministerium vorerst nicht sagen, an welchen Standorten diese errichtet werden und wie viele Menschen dort insgesamt untergebracht werden. Klar ist, dass drei Plätze (außerhalb Wiens) vorgesehen sind und Acht-Personen-Zelte gemäß UNHCR-Standards nach dem Vorbild Deutschlands aufgestellt werden.

Zeltstädte ab dem Wochenende im Einsatz

Zum Einsatz kommen sollen die Zeltstädte bereits ab dem Wochenende. Da wohl noch weitere Unterkünfte gebraucht werden, setzt das Innenressort auch auf Gespräche mit Verteidigungsministerium und Kirche, um weitere Notquartiere zu finden.

Innenministerin Mikl-Leitner nimmt die derzeitige Situation jedenfalls zum Anlass erneut zu fordern, auf europäischer Ebene die zuletzt vorgeschlagene Quote auch tatsächlich zu realisieren: "Sonst wird die Situation in Europa endgültig kippen." Werde keine Entlastung für stark belastete Länder herbeigeführt, könne Europa an dieser Frage scheitern.