Erstellt am 12. August 2015, 15:12

von APA Red

Novomatic-Einstieg bei Casinos noch nicht fix. Der Einstieg von Novomatic bei den Casinos Austria ist noch nicht fix, stellte die Chefin der Staatsholding ÖBIB, Martha Oberndorfer, am Mittwoch klar.

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Alle Eigentümer, die über Syndikate aneinander gebunden sind, könnten nämlich von ihren Aufgriffsrechten Gebrauch machen. Bis Ende September haben sie theoretisch Zeit, die Novomatic zugesagten Anteile zum gleichen Preis zu kaufen.

"Die neue Eigentümerstruktur steht nicht fest, solange die Aufgriffsfrist nicht vorbei ist", so Oberndorfer zur APA. Ob gar der Staat sein Aufgriffsrecht wahrnehmen und die Casinos-Anteile von derzeit 33,2 Prozent aufstocken will, sagte die ÖBIB-Chefin nicht. "Wir sind ein Gesellschafter wie jeder andere."

Erneut verwies sie auf das ÖBIB-Gesetz sowie auf Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der gesagt habe, dass "im Prinzip von 0 bis 100 Prozent alles möglich" sei.

An einer "Preistreiberei als Käufer" wolle sich der Staat aber keinesfalls beteiligen, das "wäre nicht vertretbar", so Oberndorfer. Im Fall eines sehr hohen Preises könnte es für den Staat überlegenswert sein, einen Teil seiner Aktien abzugeben. Zur kartellrechtlichen Prüfung könne sie, Oberndorfer, nichts sagen, das sei Sache der zuständigen Behörden. Man werde sich "genau nach Segmenten ansehen", wo eine marktbeherrschende Stellung vorliegt.

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern hat über den geplanten Einstieg bei der Konkurrentin Casinos Austria erst am Mittwoch mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gesprochen. "Wir haben ein informelles Gespräch geführt. Es war sehr konstruktiv", sagte Novomatic-Anwalt Raoul Hoffer. Neben BWB-Chef Theodor Thanner sei auch der Bundeskartellanwalt dabei gewesen.

Wie ÖBIB-Chefin Martha Oberndorfer verwies auch Hoffer darauf, dass Novomatic die Anteile an den Casinos noch nicht in der Tasche hat - "bedingt durch Vorkaufsrechte". Bis Ende September haben die Syndikatspartner Zeit, die von einzelnen Gesellschaftern an Novomatic abgetretenen Anteile selbst aufzukaufen.

Eine Anmeldung des Zusammenschlusses bei der BWB könnte frühestens im Herbst erfolgen. Die Wettbewerbshüter wollen sich den Deal jedenfalls genau ansehen und nicht einfach "durchwinken", wie Thanner bereits angekündigt hat.

Die Behörden werden sich ansehen, ob Novomatic und die Casinos gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung erlangen - und was ein Markt überhaupt ist. Novomatic dürfte sich dafür stark machen, das Automatenspiel in den Bundesländern getrennt von den VLT-Automatensalons sowie vom Spielbankenmarkt zu betrachten.

Ein weiteres Argument könnte sein, dass das Zocken im Glücksspielgesetz (GSpG) ohnehin sehr streng geregelt und damit eingeschränkt sei. Die höchstzulässige Zahl der einarmigen Banditen ist genauso festgeschrieben wie die maximalen Spielereinsätze.

Rechtlich gesehen ist der Glücksspielmarkt in Österreich zum Teil in Bundes- und zum Teil in Länderhand. Die Casinos Austria verfügen über sämtliche Bundeslizenzen zum Betrieb von Vollcasinos, Novomatic ist auf diesem Markt nicht tätig. Weiters haben die Lotterien, die Cashcow des Casinos-Konzerns, die Konzession zum Betrieb von Lottospielen, Online-Glücksspiel sowie VLT inne. VLT sind zentralvernetzte Spielautomaten, wie sie zum Beispiel in den sogenannten WINWIN-Salons stehen.

Für einen Laien sind VLT-Geräte zwar nicht von herkömmlichen Spielapparaten und Automatensalons zu unterscheiden. Letztere haben aber eine andere rechtliche Basis, nämlich von den Ländern aufgrund des GSpG vergebene Lizenzen. Auf dem Automatenmarkt ist Novomatic Marktführer. Im Sportwettenbereich sind beide Konzerne tätig, Novomatic mit Admiral und die Casinos mit tipp3. Sportwetten gelten in Österreich, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, nicht als Glücksspiel.

Als wahrscheinlich gilt, dass die Wettbewerbshüter den Deal unter Auflagen genehmigen. Denkbar wäre etwa, dass sich Novomatic von bestimmten Geschäftsbereichen, etwa Sportwetten, teils oder gänzlich verabschieden muss.