Erstellt am 03. Dezember 2014, 20:10

von APA/Red

Nowotny verteidigt Hypo-Verstaatlichung. Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hat die Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria zum damaligen Zeitpunkt 2009 verteidigt.

Im Bericht der Hypo-Untersuchungskommission wird die Verstaatlichung als nicht alternativlos dargestellt. Das sieht Nowotny laut Ausführungen im "Ö1-Mittagsjournal" auch so, aber er bleibt dabei, dass die Verstaatlichung die beste Alternative gewesen sei.Bei den Verhandlungen im Dezember 2009 fungierte Nowotny als Berater. Die Alternativen zur Verstaatlichung seien sorgfältig geprüft worden.

Der Nationalbankchef nannte im Radio aber nur die Pleite der Hypo als Alternative. Die Chefin der Untersuchungskommission, Irmgard Griss, hielt die Pleite aber kurz ausgedrückt für unrealistisch. Denn Bayern hätte nicht auf die eigenen Milliarden verzichtet, so Griss. Auch aus Gründen des Rufes hätten die Bayern die österreichische Tochter nicht in die Pleite geschickt, meinte die ehemalige OGH-Präsidentin am Dienstag.

"Dieser Konkurs (der damaligen Hypo Alpe Adria) wäre für Österreich in vielerlei Hinsicht sehr negativ gewesen", sagte Nowotny in dem Radiointerview. Der Gouverneur betonte, neben der Verstaatlichung, die er für den damaligen Zeitpunkt nicht als Fehler bewertet, auch als Berater dafür plädiert zu haben, unmittelbar eine Bad Bank zu entwickeln. "Aus diskutablen Gründen" sei aber versucht worden, ohne Bad Bank auszukommen, was leider falsch gewesen sei, so Nowotny. Wer daran Schuld trage wollte er "nicht personalisieren", jedenfalls sei der Eigentümer (die Republik Österreich mit ihrem Eigentümervertreter, dem jeweiligen Finanzminister) verantwortlich, "konkret Vertreter des Finanzministeriums", sagte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank.

"Haben Aufsichtspflicht gut erfüllt"

Zur Kritik, dass ein Gutachten der Notenbank den ersten Einschuss von staatlichem Partizipationskapital in die damalige Hypo Alpe Adria (Ende 2008) ermöglicht habe und die Aufsicht nicht ideal gelaufen sei, sagte Nowotny, dass er glaube, "wir haben die Aufsichtspflicht gut erfüllt". Die Notenbank sei auch nur ein Teil der Aufsicht.

Nowotny dazu: "Die Notenbank ist nicht Wirtschaftsprüfer der Bank. Die Bewertung der Aktiva obliegt den Wirtschaftsprüfern, deren Rolle zu überprüfen ist." Das Gutachen, das das PS-Kapital ermöglicht hatte, habe festgestellt, dass die Hypo lebensfähig sei, man habe durch das "not distressed" aber auch darauf hingewiesen, "dass die Bank formal gesund ist, aber es Aspekte gibt, die man kritisch anschauen muss - was auch geschehen ist".

Die Aufregung ob des Berichts der Untersuchungskommission von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss ist am Mittwoch vor allem unter den politischen Parteien keineswegs abgeebbt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) berief kurzfristig Medien ein und sagte, der kommende Hypo-U-Ausschuss werde die politischen Verantwortungen klären. Davon geht auch Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler aus.

"Über strategische Alternativen nachgedacht"

Schelling sagte ganz auf Regierungslinie auch, dass der Bericht der U-Kommission vieles aufzeige, was schon bekannt gewesen sei, deshalb sei er am Dienstag etwas über die Aufregung überrascht gewesen. "Gerne" hätte der Finanzminister aus dem Bericht erfahren, "was aus damaliger Sicht die Alternativen zur Notverstaatlichung gewesen sind" - denn diese zeige der Bericht nicht auf.

Der Finanzminister betonte, nichts von Schuldzuweisungen zu halten - "der Zustand ist wie er ist, ich übernehme das Erbe". Die Verstaatlichungsentscheidung sei unter dem damaligen Wissenstand erfolgt - sehr wohl sei "von allen politischen Verantwortlichen über strategische Alternativen nachgedacht worden". Ob es ein Strategiepapier gab, "kann ich nicht sagen, ich kenne es nicht". Griss hatte kritisiert, ein Strategiepapier zumindest nicht bekommen zu haben, sollte eines existiert haben.

Der Bericht habe die Faktenlage für die Überlegungen einer Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung wegen Irrtums nicht verändert, sagte der Finanzminister. Der Bericht der Kommission stellt aus Schellings Sicht allerdings klar, dass "die Bayern über den Zustand der Bank Bescheid wissen mussten".

"Es riecht nach Nötigung und Erpressung"

Wenn "in den nächsten Tagen" auch der Rechnungshof-Rohbericht zur Hypo-Verstaatlichung öffentlich werde, würde er die Fakten auch anhand des Kommissionsberichts noch einmal bewerten "sodass der U-Ausschuss hoffentlich einen Endpunkt setzt".

Der Grüne Finanzsprecher Kogler sagte vor Journalisten auch, der U-Ausschuss werde "mehr Handlungsspielraum" bieten als ihn die Kommission hatte. Man werde "nachlegen". Der Oppositionspolitiker meinte nach den politisch Verantwortlichen gefragt, dass man "tatsächlich auch die Befragungen im U-Ausschuss wird abwarten müssen - so fair muss man sein".

Kommende Woche werde man sich auf die Reform der Geschäftsordnung verständigen, dann könne Ende Jänner - nach Festlegung auf den Prüfauftrag der Beschluss für den Fahrplan erfolgen und der U-Ausschuss Ende März/Anfang April 2015 - also wohl rund um Ostern (5. April) - beginnen, kündigte Kogler an. Beim umstrittenen Notenbankgutachten (Stichwort: "not distressed") glaubt Kogler übrigens, "dass es nach Nötigung und Erpressung riecht, da muss jemand etwas getan haben".

Offenlegung von Beraterverträgen gefordert

Aus Sicht Schellings haben die Aufsicht - Notenbank und FMA - viel gelernt aus den Vorkommnissen in der Hypo und die "Maßnahmen massiv verstärkt". Unabhängig vom Bericht der U-Kommission werde man kommendes Jahr aber über eine "Strukturänderung" nachdenken - "durch die europäische Bankenunion gibt es ein neues Umfeld, da wird man darüber nachdenken müssen".

Kogler meinte bei seiner Pressekonferenz, dass sich der Ausschuss die "Motivenlagen" anschauen werde, die beim Hypo-Bericht ausgeblendet gewesen seien. Insgesamt könne man auf den Bericht gut aufbauen. Auch "die berühmte Kärntner Zeit" werde angeschaut werden, so Kogler. Dagegen verwehrt sich die FPÖ bisher nicht. Man habe sich schließlich nicht umsonst in BZÖ und FPÖ gespalten, sagte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kürzlich. Am Mittwoch forderte er die Offenlegung aller externen Beraterverträge der Hypo Alpe Adria. Es bestehe der massive Verdacht, dass sich Berater auf Kosten der Steuerzahler bereichert hätten - das trifft die Zeit wo die Hypo schon staatlich war.

"FPÖ trägt Schuld an dem Schlamassel"

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht die "Ursache und Hauptverantwortung für das Hypo-Debakel bei der FPÖ und ihrem damaligen Ableger in Kärnten". FPÖ-Chef Strache solle endlich eingestehen, "dass seine Partei die Schuld an diesem Schlamassel trägt und sich bei den Steuerzahlern entschuldigen".

Strache will indes die Verstaatlichungen von ÖVAG und Kommunalkredit auch von einer Kommission à la Hypo-U-Kommission untersucht wissen, teilte er am Mittwoch mit. Auch seien Untersuchungsausschüsse angebracht, "zur lückenlosen Aufklärung". Eine "finanzielle Katastrophe" drohe, da bei ÖVAG und Kommunalkredit nahezu die gleichen Verantwortlichen am Werk seien wie bei der Hypo. Strache warnte erneut davor, dass die Pleite der Österreichischen Volksbanken AG weitere Milliarden Euro kosten werde. Bei der ÖVAG herrsche im Gegensatz zur Hypo aber "Stille", so der FPÖ-Chef.