Erstellt am 17. Juli 2015, 11:56

von APA Red

NR-Schlagabtausch über Griechen-Hilfspaket. Die Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe hat am Freitag mit hitzigen Debatten begonnen. Die Regierungsfraktionen verteidigten dabei ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat über das dritte Hilfspaket, die Opposition ihre Ablehnung.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) appellierte an die Abgeordneten, das Mandat für weitere Griechenland-Hilfen zu erteilen.

"Wir haben auch Verantwortung in diesem gemeinsamen Europa", sagte Faymann. Das Griechenland-Paket sei "ein erster Schritt" und eine "ernsthafte Chance". Die Frage sei: "Geben wir diese Chance oder geben wir sie nicht?" Für den Beschluss reicht die einfache Mehrheit der Regierungsparteien, die Opposition will nicht mitstimmen.

Hilfe für die Griechen müsse darin bestehen, dass das Land selbst wieder am Markt Geld bekomme und mit seinem Haushalt zurechtkommen könne und nicht auf Hilfe von Gläubigern angewiesen sei, betonte Faymann. "Es gibt kein Paket, das die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde", räumte der Kanzler ein, aber es gebe jetzt "einen Versuch, einen ersten Schritt", einen Grexit abzuwenden. Es gebe keine Garantie, aber mit dem Plan einer Hilfe von 82 bis 86 Mrd. Euro über drei Jahre einen "ersten Schritt eines harten Weges" in Richtung eigenständiger Entscheidung Griechenlands.

Man könne der Meinung sein, das sei zu wenig oder die Griechen würden die Auflagen nicht schaffen - es werde "jedenfalls ein harter Weg sein", erklärte Faymann. Die Frage sei, ob man einem Mitglied der Eurozone die Chance auf diesen ersten Schritt gebe.

Das Argument, wonach man nur den Banken helfe, wollte Faymann absolut nicht gelten lassen: Wenn ein Pensionist vor einer Bank stehe und weine, weil er kein Geld bekomme, sei das für alle ein schreckliches Bild, "also das Schließen von Banken kann kein Ziel sein". Es gehe darum, dass die griechischen Banken in eine Situation kommen, dass die Wirtschaft arbeiten könne und die Menschen mehr als 60 Euro am Tag abheben können.

In der weiteren Debatte ging es abermals emotionsgeladen zu: Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer reagierte etwa in seinem Statement auf die angriffigen Aussagen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zuvor und kritisierte dessen "billige parteipolitische Polemik" in dieser Diskussion. Lopatka habe "nicht Sympathien zu Menschen in einem Land, sondern nur zu Parteifreunden".

Lopatka hatte zu Beginn seiner Rede zunächst die Grünen angegriffen: "Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität?" Die Grünen seien mit den Freiheitlichen "in einem Boot, nur Sie merken's nicht". Dann teilte Lopatka auch gegen den Koalitionspartner ais. Zunächst kritisierte der ÖVP-Klubobmann den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Partei Syriza, die nötigen Reformen bisher nicht in Angriff genommen zu haben. "Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier jede Sympathie für Tsipras und Syriza, ich hoffe Sie verstehen mich", so Lopatka zu ´Faymann. Ein Regierungschef der nicht reformbereit sei, "der kann nie meine Sympathie haben". Er hofft, dass die nun in Aussicht gestellte nochmalige Hilfe für Griechenland eine "Katastrophe" abwendet, daher stimme die ÖVP dem Verhandlungsmandat zu.

Die Freiheitlichen pocht einmal mehr en auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn man das nicht einsieht, wird weiter Geld verbrannt", stellte Klubchef Heinz-Christian Strache fest. Das geplante dritte Hilfspaket für das Land komme wie die anderen nicht bei der Bevölkerung an, es handle sich lediglich um ein "Paket für Banken und Spekulanten". Ein Fehler sei es bereits gewesen, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, nun sollte man zur Drachme zurückkehren. "Der geordnete Ausstieg, der Grexit, das wär g'scheit", so Strache.

Die nun geplanten Maßnahmen für Griechenland seien lediglich ein "Grexit auf Zeit, das ist unsere Sorge", daher lehne man den Beschluss des Verhandlungsmandats ab, begründete Klubobfrau Eva Glawischnig. Dies sei, wie wenn man einem Marathonläufer, der bereits einen Schuss im Knie hat, "auch noch ins zweite Knie schießt", verglich sie. Auch Glawischnig befürchtet, dass der Großteil des Hilfspakets zur Schuldentilgung aufgewendet wird und nicht bei der Bevölkerung oder der Wirtschaft landet. Daher brauche es eine Schuldenerleichterung für das Land.

Das Team Stronach verwies darauf, dass bereits "unfassbare" 216 Mrd. Euro in die Rettung Griechenlands geflossen seien. Jeder Österreicher habe etwa 1.000 Euro beigetragen, so Klubchefin Waltraud Dietrich. Auch sie geht davon aus, dass das Rettungspaket nicht dem Volk, sondern nur Banken und privaten Geldgebern zugutekommt. "Wir fühlen uns Österreich verpflichtet, daher ein klares Nein vom Team Stronach zu weiteren Zahlungen nach Griechenland", so Dietrich. Ein Grexit wäre zwar teuer, aber ein europäischer Finanzausgleich, eine Transferunion, wäre "unfinanzierbar".