Erstellt am 02. April 2014, 08:19

Obama feiert Erfolg seiner Gesundheitsreform. US-Präsident Obama hat seine Gesundheitsreform am Dienstag als großen Erfolg bezeichnet.

Das Gesetz für eine obligatorische Krankenversicherung "tut, was es tun soll, es funktioniert", sagte Obama im Garten des Weißen Hauses in Washington. In der vorangegangenen Nacht, bis zum Ablauf der Registrierungsfrist, hatten nach Regierungsangaben etwa 7.041.000 Menschen eine Krankenversicherung beantragt. Ziel der Regierung waren sieben Millionen Einschreibungen. Allein am Montag, dem letzten Tag für einen Versicherungsabschluss, verzeichnete das Onlineportal healthcare.gov nach Angaben des Weißen Hauses mehr als drei Millionen Zugriffe. Bei den Callcentern seien noch einmal mehr als eine Million Anrufe von Menschen eingegangen, die sich auf den letzten Drücker eine Police sichern wollten.

Für Obama ist der späte Ansturm eine Genugtuung. In den ersten Monaten war die Nachfrage nach seinem innenpolitischen Prestigeprojekt weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, nicht zuletzt weil technische Pannen den Start von healthcare.gov im Herbst verhagelt hatten. Am Dienstag räumte er erneut ein, dass die Reform zeitweise "umstritten und verwirrend" gewesen sei und mit Kritik an ihr nicht gespart wurde. So sehe jedoch "Wandel in der Demokratie" aus, und Wandel sei immer schwer.

Über Onlinebörsen konnten unversicherte US-Bürger seit dem 1. Oktober 2013 die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Außerdem erfuhren sie dort, ob sie Anspruch auf staatliche Hilfen haben. Als Frist für den Abschluss einer Krankenversicherung hatte Obamas Regierung den 31. März gesetzt, sonst drohte eine Strafzahlung. Das Weiße Haus weichte diesen Termin aber in der vergangenen Woche auf: Wer mit dem Ausfüllen des Antrags bis spätestens Montag begann, bekommt noch einen letzten Aufschub bis Mitte April.

Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Das Maßnahmenbündel soll insgesamt mehr als 30 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Im Kern steht die Pflicht aller Bürger, sich bei einer Krankenkasse zu versichern. Die Republikaner prangern dies als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte an, außerdem befürchten sie eine Belastung der Wirtschaft durch Überregulierung.

Wie viele Versicherungsnehmer am Ende auch tatsächlich die Beiträge überweisen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Entscheidend für den Erfolg von Obamacare ist zudem, dass sich genügend junge Leute an dem System beteiligen, um die tendenziell höheren Kosten für ältere Versicherte auszugleichen.

Der andauernde Streit um Obamacare zeichnet sich als ein zentrales Thema bei den Kongresswahlen im November ab. "Das Problem war nie nur die Website, es war das ganze Gesetz", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der republikanische Senator John Barrasso warf der Regierung vor, die Zahlen der Versicherungsabschlüsse zu fälschen. "Ich glaube, sie frisieren die Bücher", sagte er.