Erstellt am 28. September 2015, 19:07

Obama fordert vor UNO erneut Abgang von Assad in Syrien. US-Präsident Barack Obama hat bei der UNO-Generaldebatte den Abtritt des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zur Bedingung für eine politische Lösung im Bürgerkrieg gemacht.

 |  NOEN, APA (epa)

Er erinnerte daran, dass Assad die Verantwortung für den Bürgerkrieg trage. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete es im Anschluss als "großen Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen".

"Realismus gebietet, dass Kompromisse erforderlich sind, um die Kämpfe zu beenden", sagte Obama am Montag in New York. "Aber Realismus gebietet auch einen geführten Übergang weg von Assad zu einem neuen Anführer", so der US-Präsident weiter. Obama erinnerte daran, dass der syrische Machthaber die Verantwortung für den Bürgerkrieg trage, bei dem seit 2011 mehr als 240.000 Menschen getötet wurden.

Assad habe friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und damit "das Umfeld für den aktuellen Konflikt" geschaffen. "Assad und seine Verbündeten können nicht einfach die breite Mehrheit einer Bevölkerung befrieden, die mit Chemiewaffen und willkürlichen Bombardements geknechtet wurden", fügte der US-Präsident hinzu. Assad habe Fassbomben auf unschuldige Kinder geworfen und "Zehntausende seiner eigenen Leute abgeschlachtet".

Zugleich zeigte sich Obama entschlossen im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), deren Aufstieg durch das Chaos in Syrien begünstigt worden war. Für einen "apokalyptischen Kult" wie den IS gebe es keinen Platz, sagte er. Der Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida habe verdeutlicht, dass es "keine sicheren Rückzugsgebiete für Terroristen" gebe.

Die USA fliegen an der Spitze einer internationalen Koalition Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak. Obama machte am Montag aber deutlich, dass der Konflikt am Ende nur gelöst werden könne durch ein Abkommen der syrischen Bevölkerung, "in Frieden zusammenzuleben". Der US-Präsident erklärte, die Vereinigten Staaten seien bereit, bei der Beilegung der Krise "mit allen Nationen zu arbeiten, um den Konflikt zu beenden, darunter Russland und Iran."

Russland hält trotz aller Kritik aus dem Westen weiter an Assad fest. "Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen", sagte Präsident Wladimir Putin am Montag vor der UNO-Vollversammlung in New York. "Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen." Putin schlug erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS vor. Die könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren. Es war die erste Rede Putins vor der UNO-Vollversammlung seit zehn Jahren.

Putin verteidigte Assad als Kämpfer gegen islamistische Terroristen. Zugleich warf er dem Westen vor, für das Chaos in Libyen, dem Irak und auch Syrien verantwortlich zu sein.

Am UNO-Sitz laufen die Bemühungen um eine Beendigung des Bürgerkriegs auf Hochtouren. Am Rande der Vollversammlung trafen sich die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Jordaniens, der Türkei und Saudi-Arabien, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Obama und Putin halten zudem ein bilaterales Treffen ab.

Obama kritisierte in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte zudem die russische "Aggression" in der Ukraine. "Wir können nicht danebenstehen, wenn die Souveränität und territoriale Integrität einer Nation so schamlos verletzt wird", sagte er. Zugleich erklärte der US-Präsident, dass er keinen neuen "Kalten Krieg" mit Russland wolle. Der Westen hat in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen russische Unternehmen und Verantwortliche verhängt.

Obama sprach auch zwei Erfolge seiner Außenpolitik an, das Atomabkommen mit dem Iran und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba. Wenn der Atomdeal voll umgesetzt werde, dann sei "unsere Welt sicherer", sagte er. Mit großem Applaus wurde seine Forderung an den US-Kongress bedacht, das seit Anfang der 60er-Jahre bestehende Handelsembargo gegen den kommunistischen Karibikstaat aufzuheben. Das Ende der Handelsblockade sei "unausweichlich". Die oppositionellen Republikaner im Kongress sperren sich aber gegen die Annäherung an Kuba.