Erstellt am 22. November 2014, 11:35

von APA Red

Obama setzte umstrittene Einwanderungsreform um. US-Präsident Barack Obama hat das Dekret zum Schutz von Millionen illegalen Einwanderern unterschrieben. Er habe dies an Bord der Air Force One kurz nach der Landung in Las Vegas getan, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Der Erlass schützt rund fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung - ohne dass der Kongress zustimmen muss. Die Republikaner laufen dagegen Sturm.

"Viel zu oft schien das Einwanderungssystem zutiefst ungerecht"

Obama rief das Parlament in einer Rede in Las Vegas erneut zum Handeln auf. "Verabschiedet ein Gesetz. Niemand hindert Euch daran, ein Gesetz zu verabschieden." Da dies nicht geschehen sei, müsse er im Alleingang handeln. "Viel zu oft schien das Einwanderungssystem zutiefst ungerecht", sagte der Präsident. "Heute unternehmen wir endlich etwas, damit sich das ändert."

Obama sprach an der Del Sol High School, wo er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2013 eine Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik gehalten habe. Damals hatte er erklärt, dass die "Zeit reif" für eine Reform des Einwanderungsrechts sei.

Ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter überparteilicher Gesetzentwurf scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Repräsentantenhaus. "Ich bin zurück nach Del Sol gekommen, um Euch sagen, dass ich nicht aufgebe. Ich werde niemals aufgeben", sagte der Präsident.

Vorwurf der Überschreitung der Amtsbefugnisse im Raum

In einer Fernsehansprache am Donnerstagabend hatte Obama einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Kern des Vorhabens ist, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Insgesamt könnten nach Angaben des Weißen Hauses etwa fünf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere von den neuen Regeln profitieren. Die Maßnahmen stellen die größte Einwanderungsreform seit 1986 dar, als der damalige Präsident Ronald Reagan 2,7 Millionen Menschen ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte.

Die Republikaner werfen Obama vor, mit den Änderungen am Einwanderungssystem seine Amtsbefugnisse zu überschreiten. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, drohte am Freitag erneut mit Konsequenzen.

"Mit diesem Handeln hat der Präsident bewusst jede Möglichkeit sabotiert, jene überparteiliche Reform umzusetzen, die er anzustreben vorgibt", sagte Boehner. Derzeit prüfe er mit seinen Parteifreunden, welche "Optionen" es für ein Vorgehen gegen den Präsidenten gebe.