Erstellt am 15. April 2014, 08:16

Obama und Putin sprachen über Ukraine. Die Präsidenten Russlands und der USA haben in einem Telefonat die Lage in der Ukraine erörtert, ohne dabei offenbar eine Annäherung zu erzielen.

Der russische Präsident Putin wies in dem Gespräch am Montagabend nach Angaben des Kreml die Vorwürfe zurück, Russland stecke hinter den separatistischen Unruhen in der Ukraine.

Unterdessen soll es in der Ost-Ukraine zu Schusswechseln zwischen prorussischen Separatisten und Regierungskräften gekommen sein. Die Schießerei habe sich an einer Straßensperre vor der Stadt Slawjansk im Osten des Landes ereignet, berichteten ukrainische Medien am Dienstag. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. Die prowestliche Regierung in Kiew hatte zuvor eine Offensive gegen die Separatisten angekündigt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde unterdessen der prorussische Präsidentenkandidat Oleg Zarjow nach einer TV-Sendung von Unbekannten angegriffen und mit Schlägen traktiert. Mitarbeiter von Zarjow, der sich in einer Klinik behandeln ließ, machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Die Wahl soll am 25. Mai stattfinden.

Putin forderte in dem auf seine Bitte stattgefundenden Telefonat Obama auf, ein gewaltsames Vorgehen der Führung in Kiew gegen die pro-russischen Demonstranten und Besetzer zu unterbinden und damit ein Blutvergießen in dem osteuropäischen Land zu verhindern.

Obama appellierte nach Angaben des US-Präsidialamtes seinerseits an Putin, dafür zu sorgen, dass die pro-russischen Demonstranten in mehreren Städten der Ostukraine ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben. Obama habe sich zudem tief besorgt über die Unterstützung Russlands für die Separatisten gezeigt. Zudem habe er Putin aufgefordert, die massive russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verringern, um die Spannungen abzubauen.

Indirekt drohte Obama Putin mit weiteren Sanktionen: Die Kosten für Russland würden sich erhöhen, wenn seine Aktivitäten in der Ukraine fortdauerten, sagte Obama dem Weißen Haus zufolge in dem Telefonat.

Zugleich habe er unterstrichen, die USA bevorzugten weiter eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das Verhalten Russlands sei dabei aber alles andere als hilfreich, kritisierte Obama. Das Telefonat sei auf russische Initiative zustandegekommen und sei "offen und direkt" gewesen, erklärte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Präsidenten - eine diplomatische Umschreibung für angespannt und kontrovers.

Die USA wie auch viele andere westliche Regierungen machen Putin für die Verschärfung der Spannungen in der Ukraine verantwortlich. Sie werfen ihm vor, wie vor der Eingliederung der Krim-Region eine gezielte Politik der Destabilisierung zu betreiben. In mehreren Städten der Ostukraine halten pro-russische Demonstranten, teilweise bewaffnet, Verwaltungsgebäude besetzt. Das professionelle Vorgehen deutet nach westlicher Einschätzung auf Unterstützung durch Russland hin.

Dies bestritt Putin in dem Telefonat. "Die russische Seite unterstreicht, dass die Proteste in Donezk, Lugansk, Charkow, Slawjansk und anderen Städten in der Südostukraine das Ergebnis der Unfähigkeit und des Unwillens der Führung in Kiew sind, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen", erklärte das russische Präsidialamt.

Obama betonte dagegen, der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow habe "wirkliche Angebote" für Reformen der lokalen Regierungen gemacht. Darüber zu entscheiden, sei Angelegenheit der Menschen in der Ukraine. Turtschinow hatte sich am Montag erstmals offen für ein landesweites Referendum über den künftigen Status des Landes gezeigt.

Beide Staatschefs vereinbarten den Angaben zufolge, die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Verhandlungsrunde in Genf fortzusetzen.

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Luxemburg über die Folgen des Konflikts mit Russland um die Ukraine für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. An dem Treffen nimmt auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil. Besonders osteuropäische EU-Staaten fühlen sich durch die Ereignisse in ihrer direkten Nachbarschaft bedroht.