Erstellt am 05. Juni 2014, 08:47

von APA/Red

Obama warnt Russland, Putin gesprächsbereit. US-Präsident Barack Obama warnt Russland unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines NATO-Staates in Ost- und Mitteleuropa.

Auf dem neuen Tiefpunkt der Beziehungen mit den USA zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin dennoch offen, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich mit Obama zu sprechen.

Angesichts der Annexion der Krim durch Russland beschwor Obama in Warschau die vertraglich geregelten Bündnispflichten der NATO: "Artikel 5 ist eindeutig - ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle." Er fügte hinzu: "Als Alliierte haben wir die ernste Pflicht - eine bindende Vertragsverpflichtung - unsere territoriale Integrität zu verteidigen."

Obama hatte am Vortag schon angekündigt, eine Milliarde Dollar (732,87 Mio. Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren.

Putin: "Ich bin bereit zum Dialog"

Bis zum Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G-7) am Mittwochabend in Brüssel gab es vom US-Präsidenten kein öffentliches Zeichen, das Gespräch mit Putin suchen zu wollen. Putin reagierte darauf mit Unverständnis. "Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog", sagte er in am Mittwoch ausgestrahlten Auszügen aus einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1. Er hoffe, dass die aktuelle Situation keine neue Etappe des Kalten Krieges darstelle.

Obamas engste europäische Verbündete - die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron - werden hingegen mit Putin in Paris und bei der Feier in der Normandie den Dialog suchen.

Merkel unterstrich bei der Ankunft in Brüssel die Entschlossenheit des Westens, notfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Man sei zum Dialog mit Russland bereit, allerdings müsse der Kreml die Lage spürbar entschärfen.

Obama nannte den Anschluss der Krim an Russland unannehmbar. "Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren", sagte er zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989. Das damalige Votum wurde zu einem Triumph für die polnische Bürgerrechtsbewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc.

Poroschenko will Friedensplan vorstellen

Der Ende Mai gewählte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei den Feierlichkeiten in der Normandie am Freitag einen Friedensplan für sein Land vorstellen. Poroschenko sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit Obama in Warschau, er werde den Plan während des Festakts zum D-Day auf Regierungsebene mit der EU erörtern und dann bei seinem offiziellen Amtsantritt am Samstag öffentlich machen.

Nach seiner ersten Auslandsreise setzt Poroschenko auf die Unterstützung des Westens. "Wir haben die Gewissheit, dass die Ukraine das Vertrauen von Verbündeten in Europa, den USA und Kanada hat", sagte er am Mittwoch in Warschau. Sie alle hätten erklärt, dass sie die ukrainische Regierung im Konflikt mit den Separatisten im Osten unterstützen.

Bei Poroschenkos Treffen mit Obama war auch die Lieferung von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten, Wärmekameras und Kommunikationstechnik vereinbart worden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die US-Unterstützung Russland noch mehr provozieren könnte, sagte Poroschenko. "Russland schickt seine Söldner. Wir haben viele Beweise für das russische Vorgehen."