Erstellt am 30. Oktober 2015, 13:16

von APA/Red

Haimbuchner vergleicht Polizei mit Schleppern. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner vergleicht die Polizei mit Schleppern.

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Außerdem will er in Österreich keine Flüchtlinge mehr ein- oder durchreisen lassen, stellte er in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten (Freitag-Ausgabe) fest.

"Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten. Exekutivbeamte sagen ja schon selber: Wir sind zu Schleppern geworden", wird Haimbuchner zitiert.

Die Menschen, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen oder nach Deutschland durchreisen wollen, soll man "selbstverständlich nicht hereinlassen. Die Leute sind ja nicht mehr auf der Flucht, sie kommen über sichere Drittstaaten - angefangen bei der Türkei, wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten."

Zur Diskussion über Zäune oder andere Sperrmaßnahmen an der Grenze erklärte Haimbuchner, er finde die Streiterei um den Begriff, der verwendet werden soll, "hochinteressant". Tatsache sei, "dass die Regierung Grenzzäune immer abgelehnt habe. Man hat Orban verurteilt und auch die FPÖ, die das als Ultima Ratio vorgeschlagen hat. Jetzt denkt sie darüber nach. Ich bin ja grundsätzlich kein Freund von Grenzzäunen."

Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass sich die Massen an der Grenze in Bewegung setzen, antwortete er, bei einer konsequenten Einhaltung der Gesetze, und zwar in ganz Europa, würde sich diese Frage so nicht stellen.

Davon abgesehen sei es Aufgabe der Behörden, so etwas zu verhindern. "Mir tun die Leute auch leid. Aber das Problem löst man nur dann, wenn man klar sagt: Ihr habt hier keine Chance, ihr könnt nicht alle nach Europa kommen. Denn dafür, dass sie diese Gefahren auf sich nehmen, ist auch die europäische Politik verantwortlich. Durch die einladenden Worte von Kanzlerin Merkel und unsere übertriebene Willkommenskultur haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht", kritisierte er.

Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl reagierte auf die Aussagen von Haimbuchner mit dem Hinweis, dass es sich um die gleichen Anschuldigungen handle, die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhoben habe. Doch diesen stünden die Rechtsauffassung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes entgegen, der das Vorgehen der Polizei als rechtskonform erachte.

Geordnete Mobilität sei in der Krise das wichtigste, erklärte Pilsl und stellte fest, Ordnung halten sei die Aufgabe der Polizei. Es sei gelungen, 200.000 Menschen durch Oberösterreich zu bringen ohne einen einzigen sicherheitspolizeilichen Zwischenfall. Pilsl bezeichnete die Äußerungen von Haimbuchner als "entbehrlich", erklärte aber auch: "Ich rege mich nicht sonderlich darüber auf" und bot Zusammenarbeit für das Land an.

Während in Kollerschlag im Bezirk Rohrbach im Mühlviertel unterdessen am Freitag ein Transitzelt für rund 1.000 Flüchtlinge errichtet wurde und bis zum Abend bezugsfertig sein sollte, gehen in Schärding die Wogen hoch. Dort befürchtet man ein "Sterben der Schärdinger Wirtschaft", sollte ebenfalls ein Großraum-Zelt aufgestellt werden.

Neben Kollerschlag sind noch Braunau und Schärding als Standorte für Transit-Zelte angedacht. Der oö. Landespolizeikommandant Andreas Pilsl hat die betroffenen Bürgermeister am Donnerstag telefonisch informiert. Kollerschlag und Braunau seien sehr konstruktiv gewesen, berichtete er am Freitag im Gespräch mit der APA. In Schärding würden zwar Bezirkshauptmannschaft, Polizei und Rotes Kreuz gut zusammenarbeiten, die Stadt sei ihm allerdings weniger freundlich begegnet.

Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP) protestierte aber auch schriftlich mittels einer Resolution an Pilsl, die von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien - ÖVP, SPÖ und FPÖ - mitgetragen wird. "Unser einziges Kapital ist der Tourismus", heißt es in dem Schreiben. Gastronomie, Hotellerie und Handel würden bereits jetzt über "besorgniserregende Umsatzeinbußen" klagen. Zudem leide die Stadt noch heute an den Schäden durch das Hochwasser 2013 und komme ihrer humanitären Verpflichtung ohnehin "in überdurchschnittlichen Ausmaß" nach.

"Über 200.000 Leute haben Oberösterreich schon durchquert und es hat nie etwas gegeben", hielt Pilsl den Befürchtungen der Stadt entgegen. Niemand habe etwas zu befürchten. "Der Wirtschaftsstandort ist nur dann gefährdet, wenn man keinen geordneten Durchzug organisiert." Derzeit gebe es eine fixe Unterkunft für durchreisende Flüchtlinge, diese fasse aber lediglich 150 Personen. "Wir brauchen etwas Größeres, um den Transit zu bewältigen." Der genaue Standort für das Zelt in Schärding werde derzeit noch geprüft und mit den deutschen Kollegen besprochen.

Private Busunternehmen in Österreich, die für das Innenministerium Flüchtlinge von und zur Grenze oder in Unterkünfte bringen, haben sich indes beklagt, dass sie auf ihr Geld warten. Das berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Demgegenüber sicherte das Innenministerium zu, dass "nach Rechnungslegung die entsprechende Zahlung erfolgen wird".