Erstellt am 08. April 2016, 14:15

von APA Red

Oberösterreich wehrt sich gegen Ausgleichszahlungen. In Oberösterreich regt sich Widerstand gegen Zahlungen in den Ausgleichsfonds, aus dem defizitäre Krankenkassen subventioniert werden.

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"Das können wir uns nicht länger gefallen lassen", wird dazu Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) am Freitag zitiert.

Ausgangspunkt der Diskussion sind die Veröffentlichung des Defizits der Krankenkassen im vergangenen Jahr sowie Berichte des Rechnungshofes über das Sanierungspaket der Regierung mit dem sie die Finanzlage der Kassen deutlich verbessern wollte.

Darin wurden Teilerfolge bescheinigt, große strukturelle Probleme bestünden aber weiterhin.

"Geld gehört den Versicherten!"

Deshalb musste die gut wirtschaftende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) auch im vergangenen Jahr wieder in einen Ausgleichsfonds einzahlen, aus dem defizitäre Versicherer, allen voran die Wiener und die Kärntner GKK, unterstützt werden - konkret 21,8 Mio. Euro.

Obendrein sind Überlegungen aufgetaucht, mit den angesparten Rücklagen der OÖGKK in der Höhe von 478 Mio. Euro könnte den defizitären Kassen auf die Beine geholfen werden.

Ihr Obmann Albert Maringer lehnt das gegenüber den OÖN ab: "Dieses Geld gehört allein unseren Versicherten und Beitragszahlern und soll auch hier wieder investiert werden".

"Zustand darf nicht fortgesetzt werden"

Für Landeshauptmann Pühringer, der auch ein maßgeblicher Verhandler bei der Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist, sind die Unterstützungszahlungen aus Oberösterreich "ein Zustand, der nicht unendlich fortgesetzt werden darf".

Sie würden weit darüber hinaus gehen, was unter dem Stichwort "Ausgleich struktureller Nachteile" zu rechtfertigen wäre. Er habe kein Verständnis dafür, dass oberösterreichische Versicherte die Rechnung dafür zahlen, "dass andere Kassen deutlich bessere Ärzte-Honorare für ein und dieselbe Leistung zahlen".

"System nicht infrage gestellt"

Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Eine gewisse Umverteilung ist sinnvoll, denn sonst würde das System nicht funktionieren", bekräftigte die WGKK-Chefin im APA-Gespräch ihre Argumentation gegenüber der Kritik aus Oberösterreich.

"Der Ausgleichsfonds ist dazu da, um strukturelle Nachteile auszugleichen", so Reischl: "Das System ist auch nicht infrage gestellt." Laut WGKK-Chefin speist sich der Fonds neben Dienstgeberabgaben und Mitteln aus der Tabaksteuer aus je 1,67 Prozent der Beiträge aller GKK.

Aus diesem Topf wird dann verteilt. "Oberösterreich bekommt auch Geld aus diesem Fonds, ist aber in Summe Nettozahler", betonte Reischl. Wien versorge aber im Vergleich zu OÖ etwa mehr Arbeitslose, Flüchtlinge, HIV-Patienen oder Mindestsicherungsbezieher. Und das müsse eben ausgeglichen werden, argumentierte Reischl.