St. Pölten

Erstellt am 29. Juni 2016, 10:12

von APA Red

Untreueprozess geht in die Zielgerade. Der Untreueprozess um einen Lobbying-Auftrag der ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) für den Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo geht in St. Pölten ins Finale.

Anwalt Rüdiger Schender und der frühere RCA-Vorstand Gustav Poschalko (v.l.) am Mittwoch, 29. Juni 2016, anl. des Prozesses um Untreue (Causa ÖBB-MAV-Cargo) am Landesgericht in St. Pölten.  |  APA/Helmut Fohringer

Neun Jahre nach Vertragsabschluss mit der Consulting-Firma Geuronet könnte am heutigen Mittwoch, dem neunten Tag der Schöffenverhandlung, ein Urteil verkündet werden. Angeklagt ist der frühere RCA-Vorstand Gustav Poschalko.

Der pensionierte ÖBB-Manager hat sich nicht schuldig bekannt zum Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), er habe leistungsunabhängige Zahlungen von mehr als 6,66 Mio. Euro an die ungarische Firma Geuronet um Andras Gulya veranlasst. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bisher unbescholtenen 75-Jährigen ein bis zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am heutigen Mittwoch werden weitere Zeugen, unter anderem aus Ungarn, befragt. Im Laufe des Prozesses haben zahlreiche ehemalige und amtierende Bahn-Manager als Zeugen ausgesagt, darunter Ex-ÖBB-Chef Martin Huber sowie Poschalkos Vorstandskollegen in der RCA beim Geuronet-Vertragsabschluss 2007, Erich Söllinger und Ferdinand Schmidt.

Schmidt ist derzeit RCA-Vorstand für Branchen und Produktion. Auch prominente ehemalige Aufsichtsräte im ÖBB-Konzern, darunter Raiffeisenbank-International-Chef Karl Sevelda und der ehemalige Flughafen Wien-Vorstand Herbert Kaufmann, wurden als Zeugen befragt.

Nicht vor Gericht erschienen sind hingegen der Lobbyist Gulya und seine Mutter Viktoria Gulya, die 2007 Geuronet-Gesellschafterin war. Laut einem ärztlichen Attest ist ihr eine Aussage im Prozess nicht zumutbar.

Die Untreuevorwürfe beziehen sich auf einen im Juli 2007 abgeschlossenen Vertrag mit Geuronet um Andras Gulya. Unterschrieben wurde das Schriftstück von Poschalko und dem damaligen Prokuristen. Laut Verteidigung war Grundlage für diesen Auftrag eine Ermächtigung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat, in Abstimmung mit dem Präsidium des Kontrollorgans Berater rund um den Erwerb der MAV Cargo auszuwählen.

Die Anklage der WKStA stammt aus Juni 2014 und bezog sich auf drei Beschuldigte. Der ebenfalls angeklagte ehemalige RCA- und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker verstarb im August 2014. Er bestritt die Vorwürfe. Das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten, einen früheren leitenden RCA-Verantwortlichen, wurde ausgeschieden, da dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist.

Der Prozess wurde dem Landesgericht St. Pölten übertragen. Seit 29. April wurden die Geschehnisse rund um den Vertragsabschluss sowie die Honorarzahlungen an Geuronet zwischen 2007 und 2009 im Detail aufgerollt. Die Protokolle der bisher acht Verhandlungstage umfassen einige hundert Seiten.