Erstellt am 07. November 2015, 09:53

von APA/Red

ÖBB stellen Kosten für Flüchtlinge in Rechnung. Die ÖBB wollen der Republik die Kosten in Rechnung stellen, die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstandenen sind.

 |  NOEN, APA

Dazu zählen die Transporte an sich sowie zusätzliche Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe. Nicht verrechnet werden etwa Reisekosten für Menschen, die in den regulären ÖBB-Zügen gefahren sind oder die Bereitstellung von ÖBB-Gebäuden zur Übernachtung.

Die ÖBB fahren seit Ende August täglich mehrere Sonderzüge, mit denen Flüchtlinge vom Ort des Grenzübertritts zu den Quartieren gebracht werden. Mit diesen Sonderfahrten handelten die ÖBB als Verwaltungshelfer des Innenministeriums. Da vereinbart sei, dass privaten Busunternehmen die Kosten für zusätzliche Fahrten abgegolten werden, werden die ÖBB auch ihren Aufwand geltend machen. "Daher planen die ÖBB, ausschließlich den Kostenbeitrag für diese Sonderzüge sowie die zusätzlich Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe beim Innenministerium vorzulegen", stellte das Unternehmen klar.

Ministerium lässt prüfen

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass dem Verkehrsministerium bereits ein erster Wunschbetrag in Höhe von fünf Millionen Euro signalisiert worden sei. Im Ministerium erfolge eine Vorprüfung, ob die von den ÖBB in Rechnung gestellten Aufwendungen plausibel seien. Die ÖBB wollen die Kosten dann "in der nächsten Zeit" bei der Bundesregierung einreichen.

ÖBB-Chef Christian Kern hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die Flüchtlingskrise die Bahn heuer 15 Millionen Euro kosten werde. "Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn", hatte Kern erklärt.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kündigte ebenfalls am Freitag in Spielfeld an, dass Österreich von der EU finanzielle Unterstützung in der Handhabung der Flüchtlingsfrage erhalten werde. Die Zahlungen würden sehr bald erfolgen, über die Höhe gab es keine Angaben. Die Zahlungen würden sehr, sehr rasch erfolgen, die entsprechenden Papiere würden bereits in Brüssel geprüft, sagte der Kommissar.

Österreich sorgt für würdevolle Begrüßung

Zum Grenzübergang und der Situation erklärte Avramopoulos, dass die Sammelstelle sehr gut funktioniere. "Österreich unterstützt die Flüchtlinge und sorgt für eine würdevolle Begrüßung. Ich möchte auf diesem Weg dafür danken, was die österreichische Regierung, sein Volk und die Einsatzkräfte hier und anderswo leisten."

Zur Flüchtlingssituation generell sagte der Kommissar, alle Länder seien unter Druck, man müsse die Türkei an Bord holen, um die Flüchtlingsströme einzubremsen. Er sei sehr froh, dass über Rückführungs- und Wiederansiedlungsinitiativen gesprochen werde. Österreich versicherte er seiner Unterstützung: "Österreich ist nicht alleine und wir zählen sehr auf Österreichs Rolle in der Flüchtlingsfrage."

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit Slowenien - die Grenze ist kaum einen Steinwurf entfernt - sagte Avramopoulos, er sei froh zu sehen, dass es eine starke Kooperation zwischen den Ländern gebe. Beide Staaten stünden unter einem starken Druck und hätten eine schwierige Situation zu gewärtigen. Zu den Diskussionen, ob an der Grenze ein Zaun errichtet werden solle, sagte der Kommissar, ihm sei bewusst, dass es in Österreich eine Diskussion darüber gebe, aber seines Wissens habe die Regierung noch nicht entschieden.

Nach Ende des viertägigen Fährenstreiks in Griechenland werden seit Freitag wieder Flüchtlinge von den Inseln der Ostägäis nach Athen befördert. Am Samstagmorgen erreichten drei Fähren mit mehr als 4.000 Menschen an Bord Piräus, den Hafen der Hauptstadt.

Wie das griechische Fernsehen berichtete, kamen allein rund 3.000 der Flüchtlinge von der Insel Lesbos. Dort hatten während der vergangenen Tage aufgrund des Streiks mehr als 15.000 Menschen auf die Weiterreise gewartet. Insgesamt saßen auf den fünf hauptsächlich betroffenen griechischen Inseln Schätzungen zufolge mehr als 25.000 Menschen fest.

Von Griechenland aus sollen die Flüchtlinge über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland weiterreisen. Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet machen die weitaus größte Gruppe der Asylsuchenden aus.