Erstellt am 19. Januar 2015, 09:57

von APA/Red

Mikl-Leitner: Sicherheitspaket "in Endabstimmung". Das von der Regierung geplante Sicherheitspaket ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "in der Endabstimmung".

Wie die Ministerin am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg sagte, laufen die Gespräche über "Synergien" mit dem Verteidigungsministerium aber noch. Dort hieß es auf APA-Anfrage, man sei "weitgehend einig". Ein Abschluss könnte aber noch bis kurz vor dem Ministerrat dauern.

Dreistelliger Millionenbetrag für Exekutive gefordert

Innenministerin Mikl-Leitner hat zuletzt einen nicht näher bezifferten dreistelligen Millionenbetrag für die Ausrüstung der Exekutive gefordert. Angeschafft werden soll damit unter anderem Ausrüstung für die Polizisten, Observationstechnik sowie zusätzliches Personal.

Über die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen mit dem Bundesheer laufen nach Angaben der Ministerin noch Gespräche zwischen Generalstabschef Othmar Commenda und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Ziel sei nach wie vor eine Einigung bis zum Ministerrat am Dienstag, so Mikl-Leitner gegenüber der APA.

Finanzierung "grundsätzlich" außer Streit

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist man sich "weitgehend einig". Zu klären sind demnach noch die Details der Kooperation bei Panzerfahrzeugen und Hubschraubern (also u.a. die Frage, wie man die vom Innenministerium gewünschte 24-Stunden-Flugbereitschaft gewährleisten kann).

Im Kanzleramt hieß es, dass auch die Finanzierung "grundsätzlich" außer Streit gestellt sei. Nun werde noch geprüft, welche Anschaffungen tatsächlich Sinn machen. Eine Einigung werde es entweder diesen oder nächsten Dienstag geben.