Erstellt am 28. Mai 2014, 13:30

ÖGB erhöht Druck in Sachen Steuerreform. Der ÖGB-Vorstand hat am Mittwoch beschlossen, bis zum September gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein Konzept für eine Steuerreform zu erstellen.

Dieses soll dann mit "gewerkschaftlichen Aktivitäten" beworben werden, erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar. Von der Regierung erwartet er den Beschluss einer Entlastung 2015: "'Geht nicht' gibt's nicht." Wann genau die Steuerreform spürbar werden soll, darauf legte sich der ÖGB-Präsident nicht fest. Man könne die Entlastung in Etappen vornehmen oder auch rückwirkend. Davon dass sich die Regierung von den gewerkschaftlichen Maßnahmen unbeeindruckt zeigt, geht Foglar nicht aus: "Ich denke doch, dass die Regierung die Einsicht hat." Zur Frage, was passiert, wenn wider Erwarten von der Koalition keine Entlastung in die Wege geleitet wird, sagt Foglar: "Sie kennen den Katalog der gewerkschaftlichen Aktivitäten."

"Spürbare Entlastung" gefordert

Für den ÖGB ist die Lohnsteuerreform jedenfalls "Jahresschwerpunkt 2014/2015", könne dieses Thema doch nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Ziel ist dabei eine "spürbare Entlastung" der Arbeitnehmer. Dabei soll auch dem Phänomen, dass die "kalte Progression" den Großteil der Lohnerhöhungen frisst, ein Riegel vorgeschoben werden.

Gedanken will man sich auch zu einer Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern machen. Allerdings betont Foglar, dass 20 Prozent der Kosten ohnehin über einen höheren Konsum wieder hereinkämen.

Der heutige Beschluss richtet sich jedenfalls an die ganze Regierung und nicht nur an den Finanzminister. Es gehe darum, dass sich beide Koalitionsparteien raschest dem Thema widmen und es zur Entlastung kommt. Denn wenn im nächsten Jahr die Lohnsteuereinnahmen dann schon deutlich höher sein werden als jene aus der Umsatzsteuer, bedeute dies nichts anders, als dass die Kaufkraft abgeschöpft werde.

Der heutige Beschluss erfolgte übrigens einstimmig und damit auch mit dem Segen der Christgewerkschafter.