Erstellt am 06. Juni 2014, 13:32

ÖGB startet "Lohnsteuersenkungs-Kampagne". Der ÖGB startet eine "Lohnsteuersenkungs-Kampagne" und will Unterschriften für eine rasche Steuerreform sammeln.

"Wir wollen nicht länger, dass die mehr als 3,4 Millionen ArbeitnehmerInnen das ständige Nachsehen haben gegenüber knapp 83.000 Millionären im Land", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Freitag.

Wenn den Menschen zu wenig Geld für den Konsum bleibe, werde es auch zu wenig Wachstum und immer mehr Arbeitslose geben, sagte Foglar: "Wir schauen uns das nicht länger an, wir stehen auf und machen so lange Druck, bis die Regierung eine Steuerreform umsetzt." FSG-Vorsitzender und GPA-Chef Wolfgang Katzian plädierte einmal mehr für die Gegenfinanzierung der Reform durch eine Vermögensteuer.

Unterschriften für eine Steuerreform sammlen auch die ÖVP-dominierten Arbeiterkammern in Vorarlberg und Tirol. Der Vorarlberger ÖAAB-Obmann und ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer fordert eine Entlastung ab 2015. "Die Bundes-ÖVP steht nach wie vor auf der Bremse. Wir müssen uns fragen, ob wir noch die Volkspartei oder eine Vermögendenpartei sind", so Mayer gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten". Von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zeigte sich Mayer enttäuscht.

Mehr Tempo in Sachen Steuerreform gefordert

Die Tiroler ÖAAB-Obfrau Beate Palfrader forderte wie ihr Vorarlberger Pendant mehr Tempo in Sachen Steuerreform. Je schneller es zu einer Steuerentlastung komme, umso besser, sagte Palfrader der APA. "Wenn möglich" ist sie auch für eine Entlastung ab 2015, erklärte die Landesrätin, die sich auch eine Millionärssteuer vorstellen kann. Ein Nein dazu kommt von der Wiener Landesobfrau des ÖAAB, Gabriele Tamandl. "Ich vermisse ein konkretes Modell", meinte sie.

Unterdessen verteidigte die SPÖ ihre Berechnungen zu Erbschafts- und Vermögensteuer. Finanzminister Spindelegger hat am Donnerstag eine "Schnellschätzung" abgegeben, wonach beide Steuern maximal 125 Mio. Euro bringen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verweist dagegen auf Berechnungen des Finanzministeriums aus den Koalitionsverhandlungen, die allein die Erbschaftssteuer mit bis zu 300 Mio. bewerten.

Nach Ansicht der SPÖ könnte eine "Millionärssteuer" 1,5 Mrd. Euro jährlich bringen, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 300 bis 500 Mio. Euro. Spindeleggers "Schnellschätzung" kommt dagegen auf 110 Mio. Euro für die Vermögen- und 15 Mio. Euro für die Erbschaftssteuer.

Ein wesentlicher Unterschied: Spindeleggers "Schnellschätzung" basiert nicht auf aktuellen Zahlen, sondern auf einer Hochrechnung der 1993 abgeschafften alten Vermögensteuer bzw. der 2007 vom Verfassungsgericht gekippten Erbschaftssteuer, wie das Ministerium der APA bestätigte. Damit werden aber - wie die SPÖ am Freitag betonte - Immobilien zu gering bewertet, was entsprechend niedrigere Einnahmen bewirkt.