Erstellt am 13. Januar 2015, 13:05

ÖIAG-Nachfolge-GesmbH beschlossen. Im Ministerrat ist am Dienstag eine Punktation zur Wandlung der ÖIAG von einer AG in die GesmbH "ÖBIB" beschlossen worden.

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner machten die Eckpunkte der Staatsholding-Reform publik. Bis zu einem Parlamentsbeschluss gibt es noch Detailverhandlungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling versprach, "die besten Köpfe" für die ÖIAG-neu auszuwählen.

Kanzler: "Keine reine Privatisierungsagentur"

"Die politische Einigung, jene Anteile die bisher in der ÖIAG verwaltet werden, neu auszurichten" komme nicht überraschend, so Faymann. "Eine Industriebeteiligungsholding und die Grundausrichtung ist nicht nur das Halten, Verwalten und Verkaufen, sondern auch das Kaufen von Anteilen. Es ist also keine reine Privatisierungsagentur", sagte der Kanzler.

"Bis 25. April, wenn die ersten Aufsichtsräte stattfinden, wird die Punktation Grundlage für das weitere Vorgehen sein", sagte Mitterlehner. Die ÖIAG mit ihrem selbsterneuernden Aufsichtsrat sei nicht zufriedenstellend gewesen - "die politische Verantwortung wurde der Bundesregierung zugewiesen, ohne Einfluss zu haben". Es gehe aber nicht um eine Repolitisierung der jeweiligen Unternehmen oder des Managements.

Faymann sprach von einen großen Vorteil, dass aus der ÖIAG eine schlagkräftige Einheit - mit nur rund fünf Mitarbeitern - gemacht werde, die als ÖBIB bestens in der Lage sein werde, die Aufsichtsräte, die in die Unternehmen Post, Telekom und OMV entsendet werden, zu servicieren. Das sei "politisch richtig, wichtig und notwendig".

Beim Nominierungskomitee für die Aufsichtsräte "gibt es keine Cool-Off-Phasen für Verantwortliche in der Sozialpartnerschaft", so Faymann. Aus der Regierung sollen die beiden Staatssekretäre - Harald Mahrer (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ) - ins Gremium entsandt werden, begleitet von zwei weitere Experten, wie es Mitterlehner formulierte. Diese machen die Vorschläge für die Besetzung der Aufsichtsräte, die wiederum die Regierung absegnet.

Vizekanzler: "Gute Lösung"

Mitterlehner findet die Lösung ebenfalls "gut, weil ressourcenschonend". Weiters gebe es eine klare politische Verantwortung beim Finanzminister. Wegen der Syndikatsverträge, die OMV und Telekom haben, brauche es eine Zwischenschaltung, man könne diese nicht direkt den Ministerien zuordnen. Den Vorschlag für den künftigen ÖBIB-Generalsekretär macht Eigentümervertreter Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Der ÖVP-Finanzminister bedauerte, dass es nicht zu einer "großen Lösung" bei der ÖIAG-neu gekommen ist, die "schlanke GesmbH"ÖBIB mit einem Nominierungskomitee statt Aufsichtsrat sei aber auch "der richtige Weg". "Ich garantiere dafür, sonst hätte ich dem nicht zugestimmt, dass die besten Köpfe für das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher ausgewählt werden, die dann in den Beteiligungsaufsichtsräten sitzen werden", sagte Schelling.

Am Schluss sehe das Gesetz vor, dass die ÖIAG-neu zukaufen dürfe. Etwa wolle die Münze Österreich ihre Beteiligung an den Casinos verkaufen, so der Finanzminister. Daher brauche es auch eine gesetzliche Lösung dahingehend.

Die "strengen Regeln des Governance" führten indes auch zu einer Abkühlungsphase für ehemalige Politiker oder Sozialpartner-Funktionäre, die in die ÖBIB entsandt werden, meinte Schelling. "Für alle beträgt die Abkühlungsphase zwei Jahre und ich bestehe darauf, dass das so ist", betonte er.