Erstellt am 26. September 2014, 17:27

von APA Red

ÖIAG: Regierung bringt sich wieder ins Spiel. Der erste Tag der Regierungsklausur von Schladming hat immerhin eine Überraschung gebracht. Das Thema ÖIAG-Reform wird entgegen allen Ankündigungen nun doch bereits jetzt angegangen.

Bis Jahresende soll die neue Struktur stehen. Fest steht vorerst nur eines: künftig bestimmt wieder die Politik die Aufsichtsräte.

Regierungsspitze dementierte "Repolitisierung"

Damit wird die unter Schwarz-Blau eingeführte Selbsterneuerung des Aufsichtsgremiums wohl schon kommendes Jahr ihr Ende finden.

Mit einer "Repolitisierung" habe das natürlich nichts zu tun, versicherten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Vielmehr sei es einfach unbefriedigend, wenn die Regierung zwar die Verantwortung habe, ihr aber nur die Zuschauer-Rolle bleibe, argumentierte Faymann.

Angedacht wird seitens der Regierung jedenfalls eine Erweiterung der ÖIAG, konzentriere sich die nach dem Groß-Einstieg von America Movil bei der Telekom doch im Wesentlichen nur noch auf die zwei Unternehmen OMV und Post, erläuterte Mitterlehner. Explizit als ÖIAG-Kandidaten ins Rennen geschickt wurden von Faymann Verbund und Asfinag.

Finanzminister Schelling in Arbeitsgruppe eingebunden

Ob die beiden "heiligen Kühe" tatsächlich unter das Dach der Holding wandern, steht freilich noch in den Sternen. Dafür müssten die Vorteile überwiegen, meinten beide Regierungsspitzen und wollten der noch einzurichtenden Expertengruppe hier nicht vorgreifen.

Vorerst ist nicht einmal sicher, ob die ÖIAG weiter in der Hand des Finanzministeriums bleibt oder in Mitterlehners Wirtschaftsressort wandert. Die Entscheidung darüber werde aber sich nicht machtpolitisch motiviert sein, versicherte der Vizekanzler. Immerhin wird auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in die ÖIAG-Arbeitsgruppe eingebunden. Gesetzlich entschieden wird laut Regierungsplan im ersten Quartal 2015.

Gesetzesänderungen bei Anti-Sozial- und Lohndumping?

Neben diesen Ankündigungen hatte die Regierung, die sich am ersten Tag ihrer Klausur die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Erich Foglar und Christoph Leitl, zur Seite geholt hatte, noch zwei Papiere zu den Themen "Wachstum stärken" und "bürgernaher Staat" zu bieten.

Die meisten Inhalte waren bekannt, ein wenig aber auch neu, etwa dass der Breitband-Ausbau beschleunigt wird, indem 100 Millionen aus der Tranche für 2017 um ein Jahr vorgezogen werden. Das Sonderbauprogramm für die Unis wird im heurigen Jahr um zehn Prozent bzw. fünf Millionen Euro erhöht.

Gesetzliche Änderungen vorgesehen sind in Sachen Anti-Sozial- und Lohndumping. Kontrolliert wird künftig das ganze Entgelt, also auch Überstundenzuschläge, Weihnachtsgeld und ähnliches. Die Verwaltungsstrafen bei fehlenden Lohnunterlagen werden deutlich erhöht. Zudem wird der geprellte Arbeitnehmer informiert, wenn ein Strafbescheid gegen seinen Dienstgeber wegen Unterentlohnung vorliegt.

Gewerbeanmeldung soll erleichtert werden

Setzt die Regierung ihre heutigen Ankündigungen auch in die Tat um, wird sich für den Bürger auch in der Verwaltung etwas zum Einfacheren wenden. So soll etwa der Erhalt der Familienbeihilfe nach der Geburt automatisch erfolgen.

Bei der Arbeitnehmerveranlagung sollen die absetzbaren Beträge künftig automatisch eingetragen sein. Für die Wirtschaft positiv: Veröffentlichungspflichten sollen reduziert, die Gewerbeanmeldung erleichtert werden. Zudem werden die Zeitaufzeichnungen entbürokratisiert

Für den zweiten und letzten Klausurtag hat sich die Regierung vorgenommen, nach einem Zeitplan für die ÖIAG-Reform auch einen für die geplante Steuerentlastung sowie für eine Schulreform vorzulegen. Für diese zweite Arbeitssitzung tankt man am Freitagabend noch einmal Höhenluft. Als gesellschaftlicher Event ist ein Alm-Abendessen bei der Bergstation der Planai vorgesehen.