Erstellt am 09. Dezember 2015, 15:20

von APA/Red

OeNB schätzt Flüchtlingskosten bis 2017 auf 2,7 Mrd. Euro. Auf 2,7 Milliarden Euro veranschlagt die Nationalbank die Flüchtlingskosten für den österreichischen Staat (Bund, Länder, Gemeinden) über die Jahre 2015 bis 2017.

Nach einer ersten Simulation der Effekte des Flüchtlingszustroms auf Volkswirtschaft, Arbeitsmarkt und Budgets spricht die Notenbank von einer Art "Konjunkturprogramm mit hoher Konsumquote", praktisch voll defizitfinanziert.

Unterstellt wird, dass in den drei Jahren 80.000, 85.000 und 50.000 Asylwerber ankommen. In ihrer Berechnungen geht die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) davon aus, dass 47 Prozent der Anträge positiv beschieden wird, und dass ein Verfahren im Schnitt 5,9 Monate dauert.

99.300 Flüchtlinge

Das lasse bis 2017 rund 99.300 anerkannte Flüchtlinge erwarten. Ungeachtet aller politischen Debatten um Verschärfungen beim Familiennachzug wird mit 60.300 nachkommenden Familienangehörigen gerechnet. In Summe ergebe das 159.600 Personen.

Was dies für die Wirtschaft heißt, hängt vor allem vom Erfolg der Integration in den Jobmarkt ab - und auch davon, wie weit damit Einheimische oder auch Zuwanderer aus Osteuropa aus der Beschäftigung verdrängt werden. Viele Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern rechneten sich wohl schon schlechtere Chancen am österreichischen Jobmarkt aus, der Zuzug dürfte hier etwas nachlassen.

77 Prozent der Asylwerber dürften im erwerbsfähigen Alter sein. Internationale Erfahrungen lassen darauf schließen, dass in den ersten Jahren nur ein kleiner Teil der anerkannten Flüchtlinge gleich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen kann. Im Jahr 2017 dürften - "in Übereinstimmung mit Erfahrungen in Schweden und Deutschland - knapp 10 Prozent der neuzugezogenen anerkannten Flüchtlinge beschäftigt sein", so die OeNB. Die Arbeitslosenzahlen steigen jedenfalls weiter.

Viele Fragen offen

Alle seien am Rechnen, sagte die Notenbank-Chefökonomin Doris Ritzberger-Grünwald am Mittwoch bei der Vorlage der OeNB-Prognose. Auch die Deutsche Bundesbank, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF). Es sei ein brennendes Thema. Viele Fragen wären noch gar nicht behandelt.

Anders als der Fiskalrat, der für Österreich allein für das Jahr 2016 die Kosten für Flüchtlinge und Asylwerber auf 1,7 Mrd. Euro beziffert hat, hat sich die Notenbank den "Saldo" angeschaut. Also die öffentlichen Kosten nach Abzug von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen. Die würden, so die OeNB, ursprüngliche Kosten des Staates zumindest zu einem Teil wieder kompensieren. Solcherert saldiert setzt die OeNB die staatlichen Flüchtlingskosten für das Jahr 2016 auf eine Milliarde Euro an.

Nach diesen Simulationen soll das BIP durch die Flüchtlingsausgaben bis 2017 um 0,7 Prozentpunkte höher sein, das BIP pro Kopf aber um 0,5 Prozentpunkte geringer sein als in Prognosen ohne Zustrom von Asylwerbern, schreibt die OeNB.

Sonderkonjunktur

Die kurzfristig wirksame "Sonderkonjunktur" durch die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben für Flüchtlinge und Asyl war denn auch ein Grund, warum die Nationalbank am Mittwoch ihre halbjährliche Konjunkturprognose für 2016 und 2017 nicht revidieren musste.