Erstellt am 27. September 2014, 16:49

von APA/Red

Österreich auch gegen neue deutsche Mautpläne. Dass es nach den neuen deutschen Plänen keine Maut auf niederrangigen Landes- und Bezirksstraßen geben soll, reicht österreichischen Bundes- und Landespolitikern nicht, so lange EU-Bürger unterschiedlich behandelt werden.

Das sagte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Samstag im ORF-Radio. Er droht weiterhin mit einer Klage, auch wenn der kleine Grenzverkehr nicht mehr betroffen ist.

Man werde alle Instrumente gegen eine "Ausländerdiskriminierung" nutzen, so Stöger. Die Deutschen sollen Mautausgaben über Steuererleichterungen zurückbekommen. Daher könnte man vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. So protestieren etwa auch die Niederlande gegen das deutsche Vorhaben. Zudem kritisierten die Verkehrslandesräte von Oberösterreich und Salzburg den Plan des Nachbarlandes im Radio.