Erstellt am 24. Oktober 2014, 11:53

Österreich könnte sich 300 Mio. Euro für EU sparen. Österreich könnte sich fast 300 Millionen Euro im EU-Budget durch einen Berichtigungshaushalt ersparen.

Die britische Tageszeitung "Financial Times" veröffentlichte Donnerstagabend Zahlen aus vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission. Demnach müsste Großbritannien rund 2,1 Milliarden Euro nachzahlen.

Das Papier weist für den geplanten Berichtigungshaushalt für 2014 einen Betrag von 294,3 Millionen Euro aus, den Österreich aus dem EU-Budget zurückerstattet bekommen würde. Der Grund dafür sind Änderungen in der Berechnungsgrundlage der auf Mehrwertsteuer und dem Bruttonationalprodukt basierenden EU-Beiträge der EU-Staaten für die Jahre 1995 bis 2013. Laut dem Dokument sind die Berechnungen noch nicht endgültig, die Überprüfung dauert noch an.

Faymann freut sich über "zusätzliches Geld"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) freut sich zwar über mögliche 300 Millionen Euro zusätzlich, doch er "will den Tag nicht vor dem Abend loben". Vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags am Freitag in Brüssel sagte Faymann, er sei aber natürlich erfreut, "wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt".

Das "können wir gut brauchen", sagte Faymann: "Wir haben so viele richtige Ideen. Aber ich kann noch nicht sagen, ob diese neuen Berechnungen vor allem in der Größenordnung" so stimmen. Jedenfalls sei ihm eine solche "gute Nachricht lieber" als umgekehrt.

Nach Großbritannien müssen die Niederlande mit 642,7 Millionen Euro den zweithöchsten Betrag aller 28 EU-Staaten nachschießen. Dann folgen Italien (340,1 Mio.), Griechenland (89,4 Mio.), Zypern (42,4 Mio.), Malta (13,1 Mio.) Bulgarien (7,0 Mio.) sowie Irland und Lettland (je 6,5 Mio.).

England und Niederlande sollen nachzahlen

Von den 19 Staaten, die Geld zurückerhalten sollen, liegt Frankreich mit 1.016,3 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Deutschland (779,2 Mio.).

Der niederländische Premier Mark Rutte nannte den Bericht am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel "eine unangenehme Überraschung, die viele Fragen aufwirft". Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP sprach Rutte bereits mit dem britischen Premier David Cameron darüber.

Großbritannien muss über zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen. Die Forderung löste am Freitag in London Empörung aus. "Es ist nicht hinnehmbar, einfach die Abgaben für frühere Jahre zu ändern und sie von einem Augenblick auf den anderen einzufordern", zitierte die Nachrichtenagentur PA am Freitag Regierungskreise.

London werde sich gegen die Rechnung aus Brüssel wehren. Sie sei höher als erwartet, weil die britische Wirtschaft schneller gewachsen sei als vorhergesagt.

Premierminister David Cameron traf sich der "Times" zufolge noch in der Nacht auf Freitag in Brüssel mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte, da die Niederlande ebenfalls Geld an Brüssel nachzahlen sollen. Beide nahmen dort am EU-Gipfel teil.