Erstellt am 08. September 2015, 14:00

Österreich lässt Flüchtlinge weiter passieren. Der Flüchtlingsstrom durch Österreich kann zumindest per Zug fürs erste weitergehen.

 |  NOEN, APA

Aus Ungarn kommende Verbindungen werden weiter nicht nach Asylsuchenden kontrolliert, wurde am Dienstag bekanntgeben. Dafür ist im Burgenland auf der Straße die Schwerpunkt-Aktion gegen Schlepper wieder angelaufen. Auch in Zügen wird gezielt nach Schleppern gesucht.

Unverändert versuchen tausende Flüchtlinge vor allem aus Syrien, mit der Eisenbahn Westeuropa zu erreichen. 7.000 Flüchtlinge sind von Montag früh bis Dienstag früh durch Wien gereist. So gut wie alle sind laut Polizeiangaben weitergefahren.

Dass das österreichische Asylwesen von der Öffnung der Grenze nicht allzu sehr tangiert wird, zeigen aktuelle Zahlen des Innenministeriums. Von Freitag bis Montag wurden 731 Anträge gestellt, 183 im Tageschnitt. Das ist deutlich weniger als in den Wochen davor, als bis zu 300 Ansuchen einkamen.

Allzu viele Kapazitäten hätte Österreich derzeit ohnehin nicht, die Flüchtlinge unterzubringen. Obwohl sich die Temperaturen in der Nacht langsam in Richtung Gefrierpunkt bewegen, haben weiter 150 Flüchtlinge in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen kein Dach über dem Kopf. Zudem müssen rund 2.500 Asylsuchende an diversen Standorten in Zelten ausharren.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sicherte deshalb nach dem Ministerrat zu, dass die Schaffung von winterfesten Quartieren oberste Priorität habe. Hier setzt die Regierung große Hoffnung in den heute auch offiziell ernannten neuen Koordinator Christian Konrad, der die Zusammenarbeit mit den Bundesländern verbessern und sein Know-how in den Themen "Bauen und Genehmigungsverfahren" einbringen soll.

Insgesamt liegt es für Faymann an der EU, für eine Entspannung der Situation zu sorgen. Nach dem Ministerrat drängte der SPÖ-Chef neuerlich auf einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs und stellte ein Junktim mit finanziellen Leistungen für säumige Staaten in den Raum: "Für die EU ist es inakzeptabel, dass einige Länder, nur weil sie nicht persönlich betroffen sind, nicht an einer gemeinsamen Lösung mitwirken."

Gestoppt werden können die Flüchtlingsströme nur durch Stabilität und Sicherheit in den Krisenregionen, zeigte sich indes Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) im APA-Interview überzeugt. Gefordert seien dabei die EU und auch Österreich. Sollte es zur Errichtung von Schutzzonen kommen, könnte das österreichische Bundesheer im Betreiben und im Sichern dieser einen Beitrag leisten.

Finanziell kann sich Wien derweil über ein wenig Unterstützung freuen. Aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) erhält Österreich fünf Mio. Euro, wurde am Dienstag offiziell bekannt gegeben. Wie man im Land budgetär mit den erhöhten Aufwendung im Asylwesen zurecht kommt, soll sich bei der Sonderklausur der Regierung zur Flüchtlingsfrage kommenden Freitag klären.