Erstellt am 17. Februar 2016, 16:47

von APA Red

Österreich nimmt nur noch 80 Asylanträge täglich an. Österreich macht mit der Umsetzung der "Obergrenze" für Asylwerber ernst: Ab Freitag sollen an der Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden.

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Außerdem sollen höchsten 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen. Diese "Tageskontingente" hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch angekündigt. Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist weiterhin nicht in Sicht.

Die doppelte Obergrenze soll über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werden die Grenzwerte erreicht, also etwa zu viele Asylanträge gestellt, dann würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt", sagte Mikl-Leitner. Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften.

Seit Jahresbeginn hat Österreich laut Innenministerium 11.000 Asylanträge angenommen - also durchschnittlich mehr als 200 pro Tag. Das nun angekündigte "Tageskontingent" von 80 Anträgen wäre also eine deutliche Reduktion. Es soll allerdings ausschließlich an der Grenze gelten, betont das Innenministerium. "Inlandsanträge" wären weiter möglich. Weitere Schritte sollen folgen.

Insgesamt will Österreich heuer nicht mehr als 37.500 Asylwerber aufnehmen - und zwar inklusive Familiennachzug für schon im Land befindliche Flüchtlinge. Hier rechnet das Innenministerium mit 8.000 Anträgen.

Gerade beim Familiennachzug bringt das geplante neue Asylgesetz allerdings Verschärfungen. So sollen "subsidiär Schutzberechtigte", die zwar kein Asyl erhalten, wegen Gefahr für Leib und Leben aber auch nicht abgeschoben werden können, drei Jahre warten müssen. Weil davon auch unbegleitete Minderjährige betroffen sind, warnte der Anwalt Georg Bürstmayr bei einem Hearing im Innenausschuss vor einem möglichen Widerspruch zur Menschenrechtskonvention: "Die Verfassungskonformität dieser Regelung steht in Frage."

Nach Deutschland durchlassen will Österreich 3.200 Flüchtlinge täglich. Diese Zahl wird derzeit zwar ohnehin nicht überschritten. Spätestens im April rechnet das Innenministerium aber wieder mit einem stärkeren Ansteigen der Flüchtlingszahlen. Ein "Rückstau auf slowenischer Seite" und "Drucksituationen an der Grenze" können dann laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden, weshalb in Abstimmung mit Slowenien vorgegangen werde.

Die Grünen kritisieren die "Tageskontingente" als "Aushöhlung und Abschaffung des Rechts auf Asyl". Menschenrechts-Sprecherin Alev Korun befürchtet "stakkato-artige Grenzschließungen" entlang der "Balkan-Route" und "eine humanitäre Katastrophe in Griechenland".

Tadel für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kommt indessen von der FPÖ. "Faymann mutiert zum politischen Chamäleon Europas", kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl angesichts der Erwartung des Kanzlers, dass Deutschland die von Österreich gesetzten Schritte wohl bald nachvollziehe werde.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel plädierte indessen einmal mehr für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit dem Thema. Merkel hofft insbesondere auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Mittwoch allerdings, die syrischen Flüchtlinge nicht zum Bleiben zwingen zu können.

Hilfsorganisationen warnen außerdem vor einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Syrien, sollten von Russland unterstützte Regierungstruppen die Großstadt Aleppo erobern. Die Welthungerhilfe rechnet für diesen Fall mit 250.000 zusätzlichen Flüchtlingen. Zehntausende Bewohner der Stadt sind bereits an die nur gut 40 Kilometer entfernte türkische Grenze geflohen und sitzen dort fest.

Flüchtlinge: Doskozil begrüßt Tages-Obergrenze

Die tägliche Obergrenze für Asyl-Anträge in Österreich wird auch von der SPÖ begrüßt. Die gemeinsam festgelegten Ziele seien nur dann zu erreichen, wenn gemeinsam Schritt für Schritt Maßnahmen gesetzt würden. Eine dieser sei die Einführung von Tageskontingenten, erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem schriftlichen Statement.

Das Heer wird die Polizei laut Doskozil dabei unterstützen, dass die tägliche Obergrenze eingehalten werden kann und die Flüchtlinge kontrolliert und registriert oder auch weitertransportiert werden können.

Kritik an der Maßnahme kommt dagegen von den NEOS, deren Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak angesichts der Obergrenze von "Zahlenspielen" schreibt. Diese sollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lieber lassen und sich auf eine funktionierende europäische Asylpolitik konzentrieren. Stattdessen fordere sie aber die Behörden bewusst zur Untätigkeit auf. Solche Äußerungen seien mehr als befremdlich und hätten in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.