Erstellt am 30. Januar 2016, 19:33

von APA/Red

Österreich plant 50.000 Abschiebungen bis 2019. Bis zum Jahr 2019 sollen 50.000 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, das geht aus einer Unterlage des Innenministeriums hervor, über die die "Kronenzeitung" berichtet und die der APA vorliegt.

Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen und Abschiebeflüge geplant  |  NOEN, APA (AFP)

Laut einem Sprecher handelt es sich dabei um ein "Teilpaket" des Asylgipfels vom 20. Jänner im Bundeskanzleramt. Geplant sind Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge.

Beim Asylgipfel haben sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf einen "Richtwert" bzw. eine "Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Demnach sollen heuer maximal 37.500 Menschen aufgenommen werden. Inzwischen wurde auch ein Maßnahmenpaket zur "Forcierung von Außerlandesbringungen" erarbeitet. Darin ist vorgesehen, dass bis 2019 auch ein "Zielwert" von mindestens 50.000 Abschiebungen durchgeführt wird.

Um diese Zahl zu erreichen, soll konkret die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollen in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren bearbeitet werden. "Stark ausgebaut" werden sollen die Charter-Abschiebeflüge, geprüft werde auch der Einsatz von Hercules-Maschinen des Bundesheeres. Ausgebaut werde auch die Rückkehrberatung etwa direkt in den Betreuungsstellen und Quartieren.

Apropos Rückkehr, nach Schweizer Vorbild sollen die Anreize zur freiwilligen Ausreise verstärkt werden, hier ist eine Erhöhung und Staffelung des Betrags (derzeit maximal 370 Euro) geplant. Die "Rückkehrhilfe" soll 500 Euro betragen, wenn die Ausreise in den ersten drei Monaten nach Antragstellung erfolgt, ohne die Entscheidung darüber abzuwarten bzw. wenn die Person nach einer negativen Entscheidung nicht mehr in Berufung geht und ausreist. 250 Euro sind es, wenn die Ausreise innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung erfolgt bzw. nach einem negativen Bescheid in zweiter Instanz, ohne in Berufung zu gehen.

Auf EU-Ebene wird auf den Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen unter anderem mit Afghanistan, Marokko und Algerien gedrängt. Generell soll auch in den Herkunftsstaaten der Asylwerber und in sozialen Medien intensiv informiert werden, um die Migrationsströme bereits vor Ort einzudämmen sowie um falschen Erwartungen und Gerüchten zu begegnen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte in einem Statement gegenüber der APA: "Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen und den steigenden Trend noch ausbauen." Im Vorjahr wurden 8.365 Abschiebungen durchgeführt.

Beim neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bedankte sich Mikl-Leitner für das Angebot der Heeresmaschinen und für die "hervorragende Zusammenarbeit". Ein Sprecher der Ministerin betonte weiters, dass die im Maßnahmenpaket genannten Vorhaben mit dem Koalitionspartner SPÖ abgestimmt seien.