Erstellt am 15. September 2014, 14:59

Österreich sagt IS-Terror den Kampf an. Die Gräueltaten der islamistischen Terrorgruppe IS sowie Rekrutierungsversuche in Österreich lassen nun die Politik tätig werden.

Die zuständigen ÖVP-Minister präsentierten am Montag ein Gesetzespaket, das IS-Symbole verbieten, den Verhetzungstatbestand ausweiten und einen Staatsbürgerschaftsentzug bei Teilnahme an bewaffneten Konflikten bringen soll. Die Reaktionen fielen großteils positiv aus.

Seitens der ÖVP wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter immer wieder betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die Religion des Islam richteten sondern gegen den im Namen der Religion ausgeübten Terror: "Dschihadismus hat nichts mit Islam zu tun", gab Mikl-Leitner die Linie vor.

Für friedliche Ko-Existenz von Kulturen

Auch Mitterlehner hob extra hervor, wie sehr er das friedliche Miteinander und die Ko-Existenz von Kulturen in Österreich schätze. Man werde daher auch nicht zulassen, dass hier jemand einen Keil dazwischen treibe.

An Maßnahmen hat sich die ÖVP etliches ausgedacht, etwa, dass Symbole von Terrororganisationen im Umfeld von IS und Al-Kaida verboten werden. Dies stieß prompt der Islamischen Glaubensgemeinschaft sauer auf. Denn auf der Fahne der IS ist auch das Glaubensbekenntnis des Islam verankert und dieses sei nicht zu verurteilen sondern nur der Kontext von Grausamkeit und Menschenrechtsverletzungen, in dem IS diese Zeichen verwende.

Verbot der Organisation IS nicht notwendig?

Was nicht kommt, ist das von der FPÖ auch am Montag wieder eingeforderte Verbot der Organisation IS an sich. Brandstetter hält dies nicht für notwendig, da die IS sich als terroristische Vereinigung gebärde und daher ohnehin durch bereits bestehende Gesetze de facto verboten sei.

Deutlich verschärft werden dürfte der Verhetzungsparagraf. Entfaltet dieser derzeit nur seine Wirkung, wenn die entsprechenden Tiraden vor einer "breiten Öffentlichkeit", worunter juristisch 150 Personen verstanden werden, ausgesprochen werden, soll er künftig schon ab zehn Personen gelten. Zudem will Brandstetter den Strafrahmen von derzeit maximal zwei Jahren eventuell etwas erhöhen. Des Ministers Botschaft: "Wer Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten."

Minderjährige: Eltern-Zustimmung bei Reisen außerhalb der EU

Pass weg heißt es künftig für Personen, die in einem fremden Land in einer para-militärischen Einheit kämpfen. Bisher gab es diesen Staatsbürgerschaftsentzug nur, wenn Österreicher in einer regulären ausländischen Armee dienen. Freilich gibt es hier auch eine Einschränkung: das Völkerrecht erlaubt eine Aberkennung bloß, wenn es sich um Doppelstaatsbürger handelt.

Schließlich noch im Gesetzespaket integriert ist ein Verbot für Minderjährige, die EU zu verlassen, wenn die Obsorge-Berechtigten keine Zustimmung gegeben haben. Alle übrigen von der ÖVP geplanten Maßnahmen kommen ohne Gesetzesänderungen aus, etwa diverse Präventionsprojekte oder die Forderung an die Betreiber sozialer Medien, eine Selbstverpflichtung gegen Hetze einzugehen.

Vizekanzler Mitterlehner geht davon aus, dass es bezüglich der Initiativen seiner Partei breites Einvernehmen geben sollte. Zumindest der vorab informierte Koalitionspartner signalisiert Zustimmung. Verteidigungsminister Gerald Klug meinte, man werde die Vorschläge im Detail prüfen, endverhandeln und dann gemeinsam in Begutachtung schicken.

Selbst FP-Obmann Strache gestand zu, dass die Regierung langsam aufwache. Die Grünen äußerten sich wie die NEOS verhalten positiv, lehnen aber die von Brandstetter angekündigte Initiative für eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Das Team Stronach wiederum steht der Ausweitung des Verhetzungsparagrafen kritisch gegenüber. Die Islamische Glaubensgemeinschaft meinte zu diesem Punkt, diese Verschärfung müsse auch wirksam werden, wenn es sich um islamfeindliche Aussagen handle.