Erstellt am 10. Januar 2015, 16:31

von APA Red

Österreich: Verstärkte Polizeipatrouillen. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Frankreich gibt es seit Samstag in Österreich an stark frequentierten Plätzen verstärkt Polizeipatrouillen.

Damit solle den Menschen die "bestmögliche Sicherheit gewährleistet werden", kündigte Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) noch am Freitag in der ZiB des ORF an. Weitere Maßnahmen werden bei einem Treffen der EU-Innenminister in Paris besprochen.

"Haben erhöhte Alarmbereitschaft"

"Wir haben erhöhte Alarmbereitschaft", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es befinde sich in Österreich auch "jeder, der aus dem Jihad zurückkehrt, im Fokus der Staatssicherheit". Es gebe "über 170 Personen, die den Weg in den Jihad gefunden haben beziehungsweise auch wieder zurückgekommen sind, und die gilt es besonders unter Beobachtung zu stellen".

Mikl-Leitner hatte angekündigt, bis kommende Woche ausarbeiten zu wollen, "was konkret für eine Sicherheits-Offensive für Österreich notwendig ist". In der ZiB sagte sie in diesem Zusammenhang, es brauche "im Zeitalter des 21. Jahrhunderts mehr Technologie, um up to date zu sein".

Mikl-Leitner wird am Sonntag in Paris auch am Treffen der EU-Innenminister teilnehmen, wo über neue Wege der Terrorbekämpfung diskutiert werden. Sie will sich für eine breitere Kommunikation europäischer Werte sowie für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung einsetzten, sagte sie der APA am Samstag.

Meinungsfreiheit sei die Freiheit, Kritik zu üben, so die Ministerin. Allerdings zeigten die Ereignisse von Paris einmal mehr, dass es in unserer Gesellschaft einige gebe, "die unsere Freiheitsrechte nicht verstehen oder bewusst bekämpfen". Daher werde sie sich am morgigen Sonntag in Paris für eine "europaweite Kommunikationsstrategie zu den Werten und Grundrechten, die uns verbinden, egal welcher Religion wir angehören oder nicht angehören" einsetzten.

Mit Bures und Kurz zu Pariser Treffen

Mikl-Leitner will das Treffen mit ihren europäischen Kollegen zudem nutzen, um einmal mehr Stimmung für eine europäische Nachfolgeregelung der im Juni 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung zu machen.

Bereits in der Vergangenheit hatte sie darauf hingewiesen, dass deren Verbot die Ermittlungsarbeit der Polizei gegen mutmaßliche Jihadisten "sicherlich nicht leichter macht". Die von ihr angestrebte, europäische Regelung solle jedoch nur "für schwerstkriminelle Fälle und im Anti-Terror-Kampf" zur Anwendung kommen", betonte die Ministerin, alle datenschutzrechtlichen Aspekte würden selbstverständlich berücksichtigt.

Die Innenministerin wird außerdem Österreich am Sonntag in Paris gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Solidaritätsmarsch für die Opfer des Anschlags auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" vertreten.