Erstellt am 29. Dezember 2015, 17:49

Österreich wies Hunderte Migranten zurück. Die Polizei in Kärnten hat seit Samstag "mehreren hundert Flüchtlingen" an der slowenischen Grenze die Einreise nach Österreich verweigert. Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte dementsprechende Berichte slowenischer Medien.

 |  NOEN, APA

Aktuellen slowenischen Angaben zufolge wurde inzwischen aber rund die Hälfte der abgewiesenen Flüchtlinge wieder in Österreich aufgenommen.

Nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA schickten die österreichischen Behörden von Samstag bis Dienstagfrüh bereits 413 Personen wegen "Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft" zurück in das südliche Nachbarland. Österreich selbst wollte keine genauen Zahlen nennen.

Die Hälfte der rund 400 Flüchtlinge wurde laut dem slowenischen Innenstaatssekretär Bostjan Sefic inzwischen aber in Österreich aufgenommen. "Wir rechnen damit, dass auch der Rest seinen Weg fortsetzen können wird, sobald die Identifizierung erfolgreich durchgeführt wird", so Sefic bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Nach der Terrorwarnung hat Österreich die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. In diesem Kontext werden laut Sefic an der Grenze in Kärnten, dem derzeit wichtigsten Eintrittspunkt für die Flüchtlinge, auch die Kontrollen mittels Sprachtests intensiver durchgeführt. Seit vergangenem Samstag, als damit begonnen worden sei, seien insgesamt 413 Flüchtlinge nach Slowenien zurückverwiesen worden, bestätigte Sefic die Zahlen aus früheren slowenischen Medienberichten.

Die österreichischen Behörden würden mit den Sprachtests ausschließlich feststellen wollen, ob die Migranten tatsächlich aus den angegebenen Ländern stammen, erklärte Sefic. "Es geht nicht darum, dass Österreich Flüchtlinge zurückweisen würde, weil sie aus sogenannten sicheren Ländern kommen", betonte er. Österreich würde auch Flüchtlinge aus Marokko, Algerien oder dem Iran aufnehmen. "Abgelehnt werden diejenigen, deren Identität bzw. Herkunftsland nicht festgestellt werden kann", hieß es weiter.

In Slowenien werden die zurückgewiesenen Flüchtlinge im Asylzentrum in Postojna untergebracht, wo zusätzliche Identifizierungsverfahren durchgeführt werden. Allerdings haben laut Sefic einige Migranten, die in Slowenien in den wiederholten Verfahren korrekte Angaben zu ihrer Herkunft nannten, in Österreich wieder eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben. "Das ist auch verständlich. Es geht um die Frage weiterer Asylverfahren. Es ist bekannt, dass Menschen aus sicheren Ländern weniger Chancen haben, einen Flüchtlingsstatus zu bekommen", so der Staatssekretär.

Slowenische Behörden würden sich bereits bei der ersten Registrierung bemühen, nach besten Möglichkeiten die Identität der Flüchtlinge festzustellen, so Sefic. Dabei nützen sie alle zugänglichen Evidenzen und auch Dolmetscher. Insbesondere problematisch sei dabei, die verschiedenen arabischen Dialekte zu unterschieden. "Daher kann es vorkommen, dass sich einzelne Personen trotz aller Kontrollen unrichtig vorstellen", sagte der Staatssekretär.

Das habe man schon zuvor feststellen und beherrschen können. Die Umstände seien jetzt insofern anders, weil Österreich wegen einer möglichen Sicherheitsgefährdung die Kontrollen noch intensiver durchführe, so Sefic.

Die Zahl der Flüchtlinge, die wegen falscher Angaben über ihre Staatsangehörigkeit, zurückgeschickt wurden, ist laut Sefic im Vergleich zu den gesamten Flüchtlingszahlen aber relativ klein. In letzter Zeit kommen in Slowenien täglich rund 4.000 Flüchtlinge aus Kroatien an. Seit Mitte Oktober passierten fast 371.700 Schutzsuchende das Land.

Unterdessen wurde der seit Wochen wegen der ankommenden Flüchtlinge gesperrte "alte" Grenzübergang über die B67 in Spielfeld am Dienstag, 6.00 Uhr früh, wieder für Pkw freigegeben. "Die Frequenz ist relativ hoch. Die Freigabe wird stark genutzt", schilderte Josefus auf APA-Anfrage. Lkw müssen weiterhin den Grenzübertritt auf der Autobahn nehmen.

Trotz Freigabe des Übergangs für den Autoverkehr wird nach wie vor kontrolliert. Reisepass oder Personalausweis müssen mitgeführt werden, betonte Josefus. Täglich bis 22.00 Uhr können neben Autos auch Motorräder und Fußgänger passieren. Die Umleitungsschilder Richtung Autobahngrenzübergang wurden entfernt, zwei Spuren für Ein- und Ausreise wurden geschaffen. Ankommende Flüchtlinge werden den Verkehr laut Polizei nicht beeinflussen.

Am Montag waren rund 1.000 Flüchtlinge in Spielfeld über das slowenische Sentilj angekommen und wurden registriert, ehe sie mit Bussen in Quartiere in ganz Österreich gebracht wurden. Für Dienstag wurden abermals einige Hundert Schutzsuchende erwartet. Sie durchlaufen den Testbetrieb bei der Personen- und Gepäckskontrolle sowie die Registrierung in den Containern inklusive Foto. Die Sammelstelle ist neben Zäunen nun auch durch einen Sichtschutz vom Verkehr am Grenzübergang getrennt.

Ab 11. Jänner werden auch wieder die Pioniere des Bundesheeres aus Villach zusammen mit der Tiroler Firma den Bau des 2,5 Meter hohen Zaun westlich der Grenze fortsetzen. Außerdem sollen dann auch die Container für eine Polizeiposten-Expositur, die früher in Dürnkrut im Einsatz waren, geliefert werden, sagte Josefus.